Herr Präsident,
Zunächst möchte ich der stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Frau Stéphanie Koury, sowie der Ständigen Vertreterin Japans und Frau Bugaighis für ihre Vorträge danken.
Frankreich begrüßt die Ernennung des Gouverneurs und Vizegouverneurs der libyschen Zentralbank im Anschluss an die Vereinbarung zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Hohen Staatsrat unter der Schirmherrschaft der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen. Wir hoffen, dass der Vorstand der Zentralbank innerhalb des in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zeitrahmens ernannt wird. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einheit, Stabilität und Transparenz der libyschen Institutionen. Ich bekräftige die volle Unterstützung Frankreichs für die Vermittlungsarbeit der stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Frau Koury.
Dieser Schritt ist positiv, aber unzureichend. Der politische Prozess steckt in einer Sackgasse, was die Unsicherheit und Instabilität im Land schürt. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden mangels einer einheitlichen Regierung auf unbestimmte Zeit auf Dezember 2021 verschoben. Es besteht dringender Bedarf, die jüngsten Krisen zu lösen. Vor allem aber müssen wir Lösungen für die eigentlichen Ursachen finden, um den Spannungskreislauf in Libyen zu beenden.
Aus diesem Grund muss der politische Prozess neu gestartet werden, um zur Bildung einer einheitlichen Regierung zu führen, die als einzige in der Lage ist, die Abhaltung gleichzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entsprechend den Wünschen der Libyer zu ermöglichen.
Was die Sicherheit betrifft, muss die Einhaltung des Waffenstillstands und seine Konsolidierung fortgesetzt werden. Es ist wichtig, auf die Wiedervereinigung der militärischen Institutionen hinzuarbeiten und die Arbeit des 5+5-Komitees weiterhin zu unterstützen. Dieser Prozess ist für Libyen von entscheidender Bedeutung, um seine Souveränität und Stabilität frei von ausländischen Einflüssen wiederzugewinnen. Frankreich unterstützt diese Bemühungen.
Herr Präsident,
Die Rolle der Vereinten Nationen ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Sackgasse zu überwinden. Ich möchte die volle Unterstützung Frankreichs für die Vermittlungsarbeit der UNSMIL bekräftigen. Die derzeitige Übergangszeit muss eine Gelegenheit sein, eine eingehende Reflexion über ihre strategischen Ziele vorzunehmen: Ein klares Mandat, präzise strategische Ziele und eine erneuerte Fähigkeit, diese umzusetzen, müssen es ihr ermöglichen, ihre Rolle voll und ganz wahrzunehmen.
Wir bekräftigen unsere Forderung, dass bei den nächsten Kommunalwahlen alles getan werden muss, um die freie Meinungsäußerung der Wähler zu gewährleisten. Wir sind besorgt über die Situation von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden und ermutigen die libyschen Behörden, mit der UNSMIL, den Organisationen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen Menschenhandel und Menschenhändler zusammenzuarbeiten. Frankreich unterstützt die Programme des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration in Libyen.
Herr Präsident,
Die Rolle aller libyschen Parteien ist von grundlegender Bedeutung bei der Gestaltung des Weges zur Beendigung der Krise. Die internationale Gemeinschaft und die Partner Libyens müssen ihre Differenzen überwinden und die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens uneingeschränkt unterstützen. Wir sind es gemeinsam dem libyschen Volk schuldig, dem ersten Opfer der aktuellen Sackgasse.
Danke schön.
