TikTok reicht Klage gegen die USA ein

TikTok reicht Klage gegen die USA ein
TikTok reicht Klage gegen die USA ein
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TikTok und sein chinesischer Mutterkonzern ByteDance reichten am Dienstag Klage gegen die USA ein. Sie glauben, dass das Gesetz, das der Videoplattform ein Ultimatum stellt, das ihr im nächsten Jahr aus dem Land verbannt werden könnte, „verfassungswidrig“ sei, heißt es in dem Gerichtsdokument.

Washington hat Ende April einen Text verabschiedet, der ByteDance dazu verpflichtet, TikTok innerhalb von zwölf Monaten zu verkaufen, andernfalls würde die von 170 Millionen Amerikanern genutzte Anwendung verboten.

Das soziale Netzwerk sowie viele Persönlichkeiten und NGOs sind der Ansicht, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit seiner Nutzer verletzt, die durch den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung garantiert wird.

„Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das eine Redeplattform landesweit dauerhaft verbietet und jedem Amerikaner die Teilnahme an einer Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen weltweit verbietet“, sagen die Anwälte des Unternehmens in der eingereichten Klage Bundesgericht in Washington.

Nach der Abstimmung durch gewählte Beamte und der Verkündung durch das Weiße Haus warnte TikTok, dass es alle möglichen rechtlichen Wege gegen das Gesetz namens „Protecting Americans From Foreign Adversary Controlled Applications Act“ nutzen werde.

Verdacht auf Spionage

Die Befürworter dieses Textes behaupten den Verdacht der Manipulation und Ausspähung amerikanischer Nutzer durch chinesische Behörden über TikTok.

Laut Gesetz hat die Plattform 270 Tage Zeit, um neue nicht-chinesische Investoren zu finden, andernfalls wird sie in den USA verboten. Das Weiße Haus kann weitere 90 Tage gewähren. Der Rechtsstreit könnte bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

Im Jahr 2020 blockierte TikTok erfolgreich eine ähnliche Anordnung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Sie legte daraufhin Berufung ein und ein Richter setzte das Dekret vorübergehend außer Kraft, da es feststellte, dass die Gründe für das Verbot übertrieben seien und die Meinungsfreiheit gefährdet sei.

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die bisherigen Schwierigkeiten zu umgehen. Experten gehen davon aus, dass der Oberste Gerichtshof ohne Gewissheit auf die von gewählten Amtsträgern vorgebrachten Argumente zur nationalen Sicherheit reagieren könnte.

/ATS

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