Fahrzeugunfall: Grundlage der Strafe für Verstöße des Versicherers

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Da ein Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verletzt wurde, erklärt ein Strafgericht die Fahrerin des Fahrzeugs rechtskräftig für schuldig, sich unfreiwillig verletzt zu haben und die Richtung eines Fahrzeugs ohne vorherige Warnung geändert zu haben, und spricht ihr die volle Verantwortung für den Schaden zu, den der Motorradfahrer erlitten hat In der anschließenden Entscheidung über zivilrechtliche Interessen wird der Gesamtbetrag der Körperverletzung festgelegt.

Die in Artikel L. 211-13 des Versicherungsgesetzes vorgesehene Sanktion für die Nichteinhaltung der Fristen für die Vorlage des Entschädigungsangebots durch den Versicherer richtet sich nach der vom Versicherer angebotenen Entschädigung vor Anrechnung von Schulden gegenüber sozialen Organisationen und eventuell gezahlte Provisionen.

Die Richter betonen, dass die Grundlage für die Verdoppelung der gesetzlichen Zinsen in dieser Hypothese ausschließlich im Hinblick auf das Angebot des Versicherers und nicht im Hinblick auf die Zahlungsbedingungen für die vom Drittzahler erbrachten Leistungen beurteilt wird.

Sie leiten daraus ab, dass, wenn sich bei einer vom Versicherer angebotenen Rente die Verdoppelung der Zinsen nur auf die für diese Rente während der Geltungsdauer der Sanktion geschuldeten Rückstände beziehe, dies für die Schulden des Versicherers nicht der Fall sei Drittzahler, die im Angebot des Versicherers vollumfänglich berücksichtigt werden müssen, ohne dass danach unterschieden werden muss, ob die Leistungen dem Sozialversicherten in Kapitalform oder in Form einer überfälligen Rente ausgezahlt werden oder ablaufen.

Sie betonen, dass der Versicherer zwar den Abzug der gesamten Schulden des Drittschuldners in dem dem Geschädigten zugesandten Angebot berücksichtigt, jedoch weiterhin verpflichtet ist, den dem Geschädigten entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, einschließlich aller ihm entstandenen Auslagen die soziale Organisation.

Da das Entschädigungsangebot des Versicherers, das die Grundlage für die Verdoppelung der Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz bildet, nur Kapitalbeträge umfasst, hat die mögliche Zahlung von Leistungen eines Drittzahlers an den Geschädigten in Form einer Rente keinen Einfluss auf die Umsetzung der in Artikel L. 211-13 des Versicherungsgesetzes vorgesehenen Sanktion.

Quellen:

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