Der Senat will im Jahr 2023 Licht ins Dunkel der öffentlichen Finanzen bringen

Der Senat will im Jahr 2023 Licht ins Dunkel der öffentlichen Finanzen bringen
Der Senat will im Jahr 2023 Licht ins Dunkel der öffentlichen Finanzen bringen
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Barthélémy Philippe / Credits: MAEVA DESTOMBES / HANS LUCAS / HANS LUCAS VIA AFP
07:00, 16. Mai 2024

Am Mittwoch hörte der Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Informationsmission zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen drei Ökonomen an. Die Senatoren wollen verstehen, wie Bercy, das mit einer Rückkehr des Defizits auf 4,9 % des BIP rechnete, so falsch liegen konnte und warum die Regierung im vergangenen Februar so lange mit der Korrektur der Situation gewartet hat.

Bercy im Sucher. Am Mittwoch hörte der Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Erkundungsmission zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen drei unabhängige Ökonomen an. Die Senatoren würden gerne verstehen, wie Bercy, das mit einer Rückkehr des Defizits auf 4,9 % des BIP rechnete, so falsch liegen konnte und warum die Regierung so lange mit der Korrektur der Situation bis Februar letzten Jahres gewartet hat. Seit 2022 widersetzt sich Bercy häufig den Prognosen der Ökonomen zur Inflation, zur Arbeitslosenquote oder zum Wachstum.

Letztes Jahr machten niedrige Steuereinnahmen das Defizitreduzierungsszenario der Regierung zunichte. Bruno Le Maire wusste davon am 2. Dezember, weil seine Dienste ihn darüber informiert hatten. Dennoch wurde mit den ersten Prognosen noch das Finanzgesetz für 2024 verkündet. Keine Überraschung für den in Bercy tätigen Ökonomen François Ecalle. „Ich hatte selten den Eindruck, dass aufeinanderfolgende Regierungen die Prognosen ihrer eigenen Dienste berücksichtigt haben. Der Minister hätte ankündigen können, dass das Defizit für 2023 nicht 4,9 % des BIP betragen würde, sondern 5,2 %, 5,3 %, 5,5 % des BIP.“ er erzählte Europa 1.

Ein neues Stabilitätsprogramm

Das neue Stabilitätsprogramm setzt das Ziel eines Defizits auf 2,9 % des BIP im Jahr 2027. Das bedeutet Einsparungen von fast 80 Milliarden oder sogar noch viel mehr, so der Ökonom Mathieu Plane: „Wir erreichen nicht 2,9 Punkte des BIP, wenn wir 80 machen.“ 80 Milliarden Einsparungen, das sind etwa 80 Milliarden weniger BIP, das sind 40 Milliarden weniger Staatseinnahmen. Das sind also 160 Milliarden Einsparungen wo man in eine Spirale gerät.

Bercy ist mit dieser Beobachtung derzeit nicht einverstanden und ist nach wie vor davon überzeugt, dass es Einsparungen geben kann, die das Wachstum nicht belasten.

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