Stichwahl in Moldawien: Proeuropäische Amtsinhaberin gewinnt

Stichwahl in Moldawien: Proeuropäische Amtsinhaberin gewinnt
Stichwahl in Moldawien: Proeuropäische Amtsinhaberin gewinnt
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Die Wähler hätten „eine Lehrstunde in Demokratie gegeben, die reif für die Geschichtsbücher ist“, so Sandu. Sie wandte sich Medien zufolge auch auf Russisch an die Bevölkerung und sagte, sie wolle eine Präsidentin für alle sein – auch für die, die nicht für sie gestimmt hatten. „Wir brauchen Zusammenhalt“, sagte sie. Gratulationen kamen unter anderen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk.

Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen war Stoianoglo nach Angaben der Wahlkommission noch mit rund 52 Prozent vorangelegen. Der 57-Jährige trat für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon an.

Richtungsweisende Wahl

Die Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik gilt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldawien künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Ein wichtiger Faktor waren die Stimmen der Auslandsmoldawier, die traditionell mehrheitlich den proeuropäischen Kurs Sandus unterstützen und die diesmal zu den Wahlurnen geströmt waren: Mehr als 320.000 im Ausland wohnhafte Bürgerinnen und Bürger gaben am Sonntag ihre Stimme ab, was laut Medien die höchste Wahlbeteiligung der Diaspora seit der 1991 erfolgten Unabhängigkeitserklärung des Landes darstellt.

Nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es bereits Berichte über breite russische Wählerbeeinflussung gegeben. Auch die Endrunde im Präsidentenrennen wurde von einer Reihe gravierender Vorfälle überschattet: Nach Angaben der Behörden gab es bei der Stichwahl am Sonntag „Provokationen und Versuche der Destabilisierung“. Die Polizei teilte mit, sie ermittle wegen mutmaßlich „organisierter Transporte“ von in Russland lebenden Moldawiern nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei, um dort die Teilnahme an der Stichwahl in Konsulaten oder Botschaften zu ermöglichen.

Bombenalarme und Cyberattacken

Demnach gab es bei den Stimmabgaben im Ausland falsche Bombenalarme und Cyberattacken. Auch die Zentrale Wahlkommission (CEC) in Moldawien wurde am Wahltag von einem DoS-Angriff (Denial-of-Service) getroffen, wobei die Funktionsfähigkeit des Systems zeitweilig beeinträchtigt wurde. Die frühere proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita sagte nach Wahlschluss in einer ersten Reaktion verbittert, ihr Land habe soeben „keine Wahl, sondern einen regelrechten hybriden Krieg“ mitgemacht.

Sieg in erster Runde verpasst

Sandu war vor zwei Wochen als Favoritin angetreten, mit einem Ergebnis von 42 Prozent der Stimmen verpasste sie jedoch die absolute Mehrheit. Bei einem zeitgleich mit der Wahl stattfindenden Referendum wurde die Verankerung eines angestrebten EU-Beitritts Moldawiens in der Verfassung äußerst knapp angenommen.

Stoianoglo schnitt in der ersten Wahlrunde mit 26 Prozent besser ab als erwartet. Er erhielt seitdem die Unterstützung von weiteren, nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten. Unter anderem wurde er von den prorussischen Sozialisten unterstützt. Insgesamt kam das prorussische Lager in der ersten Runde auf 53,5 Prozent.

Warnungen vor Stimmenkauf

Sandu rief die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag dazu auf, gegen die „Betrüger“ aktiv zu werden. Sie habe Vertrauen in ihre Mitbürger, „die immer dafür gesorgt haben, dass das Land vorankommt und vor Bösem beschützt wird“.

Angesichts der Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Russland hatte Sandus Lager die Bemühungen, die Wähler vom proeuropäischen Kurs der Präsidentin zu überzeugen, im Vorfeld der Stichwahl noch einmal verstärkt. Mit Kampagnen in Onlinediensten und Hausbesuchen versuchten ihre Wahlhelfer zudem, den Kauf von Stimmen zu verhindern, den es im Vorfeld der ersten Wahlrunde laut Polizei und Beobachtern gegeben hatte.

Die Polizei warnte die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen in Supermärkten und per Handynachrichten davor, sich ihre Stimme abkaufen zu lassen. Laut Polizei gab es „massive“ Versuche, Wählerinnen und Wähler durch Telefonanrufe und E-Mails zu beeinflussen. Demnach wurden einige sogar mit dem Tode bedroht.

Kritik an westlichem Kurs

Sandu ist seit 2020 Präsidentin Moldawiens und brach die Beziehungen zu Russland ab. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 beantragte sie den Beitritt zur EU. Die Beitrittsgespräche laufen seit Juni.

Kritikerinnen und Kritiker Sandus werfen ihr vor, die Interessen des Westens zu vertreten und darüber zu versäumen, die angeschlagene Wirtschaft und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen oder Justizreformen voranzutreiben. Weil Sandu einen Verzicht auf russisches Gas durchsetzte, stiegen die Energiepreise, was viele Verbraucherinnen und Verbraucher ärgert.

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