Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden.Für das Scheitern der Ampel machte er Finanzminister Lindner verantwortlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin.

In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Scholz kündigte auch an, nun zügig auch das Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu suchen. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, “die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung”, sagte der Kanzler.  Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten, ergänzte Scholz.

Scholz begründet Lindner-Entlassung mit Vertrauensbruch

Zuvor hatte Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekanntgegeben und diese mit einer fehlenden Vertrauensbasis begründet. “Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert”, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt.

“Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.”  Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. “So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich”, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.

Habeck bedauert Bruch der Koalition

Kurz darauf trat auch Vizekanzler Robert Habeck vor die Presse. Dabei erklärte er, den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP zu bedauern. Dies fühle sich “falsch und nicht richtig” an, sagte er vor dem Tor des Kanzleramts.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. Die Entlassung von Finanzminister Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.”Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen”, sagt Habeck.

Lindner schlug Neuwahlen vor

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.