Die Ampel ist Geschichte: Nachdem er die FDP rausgeworfen hat , will Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur Vertrauensfrage im Januar mit einer Minderheitsregierung weiter machen. Das kündigte er am Abend in Berlin an. Langsam wird klarer, wie diese personell aufgestellt sein wird.
Jörg Kukies: Top-Berater von Scholz übernimmt Finanzministerium
Zunächst ergibt sich das aus der Vertretungsregelung, die von den Ampel-Spitzen Ende 2021 festgelegt wurde. Demnach würde eigentlich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den von Scholz entlassenen FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium übernehmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dementierte das aber sofort. „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Es wird einen anderen Minister geben.“ Welcher das sein wird ist nun klar: Jörg Kukies, einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz.
Er wird sich darum kümmern müssen, wie es mit dem Nachtragshaushalt für 2024 und dem Haushalt für 2025 weitergeht – ohne Mehrheit eine schwierige Aufgabe. Zudem steht in der kommenden Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Soli an. Muss dieser sofort abgeschafft werden, würde das Haushaltsloch weiter anwachsen.
Was mit den übrigen drei FDP-Ministern passiert, war nach den Statements der Ampel-Spitzen zunächst nicht klar. Scholz hat nämlich nur Lindner entlassen. Das kann zwei Gründe haben: Entweder er wollte einen letzten Keil in die FDP treiben, weil zum Beispiel Verkehrsminister Volker Wissing eher als Verfechter für die Fortführung der Ampel gilt. Lindner, den Scholz als ultimativen Störenfried ausgemacht hat, wollte der Kanzler hingegen sofort loswerden. Oder Scholz hält sich an die Gepflogenheit, dass die jeweiligen Parteichefs über ihr Kabinettspersonal entscheiden.
Damit war es an Lindner, seine Minister abzuziehen beziehungsweise diese zurücktreten zu lassen. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist noch am Mittwochabend genau das geschehen.
Grüne werden durch Vertretungsregelung plötzlich stärker in der Koalition
Eine spektakuläre Ausnahme gibt es aber: Verkehrsminister Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt im Amt. Er hatte zuletzt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ noch ein Plädoyer für den Fortbestand der Ampel aufgeschrieben.
Ob die anderen verweisten Ministerien neu besetzt werden, ist noch unklar. Laut Vertretungsregelung würde für die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, Lisa Paus (Grüne) einspringen und neben ihrem Familienressort ein weiteres Haus leiten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird an die Stelle von Justizminister Marco Buschmann treten.
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