Die Wirtschaft steht unter Druck, in der Ukraine herrscht weiterhin Krieg und mit dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump wächst die Ungewissheit. In dieser krisenbehafteten Zeit zerbricht die Regierung in Deutschland. Nach dem Ampel-Aus führt Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Die FDP ist jetzt in der Opposition. Für jedes Gesetzesvorhaben muss Scholz daher im Bundestag Unterstützung über SPD und Grüne hinaus finden – eine Herausforderung, die den Regierungsalltag verschärft. Bereits jetzt steht fest, dass zahlreiche geplante Ampel-Projekte gestoppt werden könnten, darunter der Haushaltsplan für das kommende Jahr.
Scholz: Projekte “ohne Aufschub” vor Weihnachten verabschieden
Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen – denn: Der SPD-Politiker plant in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten zentrale Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Dazu zählen für Scholz steuerliche Entlastungen, Ausgaben für die Sicherheit und eine Stabilisierung der Rente. Er betont, dass diese Vorhaben “keinerlei Aufschub dulden”.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke signalisiert, dass seine Partei einzelnen Vorhaben zustimmen könnte, für die sich die FDP bisher in der Regierung eingesetzt hat. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
CDU knüpft Zusammenarbeit an schnelle Neuwahlen
Anders die Position in der Union: Die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann knüpft die Zustimmung an eine Bedingung: Scholz müsse den Weg für Neuwahlen schneller freimachen: “Er muss nächste Woche die Vertrauensfrage stellen. Und wenn dann klar ist, wie der Fahrplan ist, dann können wir über Dinge, die keinen Aufschub dulden, wie zum Beispiel Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr sprechen.”
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, CSU-Haushälter, fügt hinzu: Vorhaben, wie beispielsweise zur Wachstumsinitiative, waren innerhalb der Ampel-Koalition noch nicht geeint. “Wie soll das dann jetzt für uns, als Union zu beantworten sein, wo man selbst in den ganzen Verhandlungen nicht mit dabei war?”
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