Xi verspricht, mit dem Trump-Team zusammenzuarbeiten, während er Biden in Peru trifft

Von Jarrett Renshaw, Lucinda Elliott, Eduardo Baptista und Trevor Hunnicutt

LIMA (Reuters) – Der chinesische Präsident Xi Jinping versprach am Samstag, mit der neuen US-Regierung von Donald Trump zusammenzuarbeiten, als er seine letzten Gespräche mit dem scheidenden Präsidenten Joe Biden über Konflikte von Cyberkriminalität bis hin zu Handel, Taiwan, dem Südchinesischen Meer und Russland führte.

Biden traf Xi etwa zwei Stunden lang in einem Hotel, in dem der chinesische Staatschef wohnte, am Rande des Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsforums in Lima, Peru, zu ihren ersten Gesprächen seit sieben Monaten.

„Chinas Ziel einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Beziehung zwischen China und den USA bleibt unverändert“, sagte Xi nach der Wahl Trumps bei seinem Treffen mit Biden und erkannte „Höhen und Tiefen“ zwischen den Ländern an. „China ist bereit, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu bewältigen.“

Biden sagte Xi, dass die beiden Staats- und Regierungschefs nicht immer einer Meinung gewesen seien, ihre Gespräche jedoch „offen“ und „offen“ gewesen seien.

Zwei Monate bevor Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, sehen US-Beamte ein erhöhtes Konfliktrisiko während des Übergangs. Biden sagte Xi, dass die Aufrechterhaltung der Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt von entscheidender Bedeutung sei, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Der gewählte Präsident hat versprochen, im Rahmen eines Pakets von „America First“-Handelsmaßnahmen pauschale Zölle in Höhe von 60 % auf US-Importe chinesischer Waren einzuführen. Peking lehnt diese Schritte ab. Der Republikaner plant außerdem, mehrere kämpferische Stimmen in leitenden Positionen gegenüber China einzustellen, darunter den US-Senator Marco Rubio als Außenminister und den Abgeordneten Mike Waltz als nationalen Sicherheitsberater.

Biden hat sich zum Ziel gesetzt, die Spannungen mit China abzubauen, und es gab kaum Anzeichen für einen Durchbruch in den wichtigsten Fragen.

Aber Biden und Xi waren sich einig, dass Menschen und nicht künstliche Intelligenz Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen treffen sollten, so das Weiße Haus, das erste Mal, dass die Länder dieses Thema bekanntermaßen angesprochen haben.

Die Präsidenten der USA und Chinas sprachen auch über Nordkorea, einen Verbündeten Chinas, dessen sich vertiefende Beziehungen zu Russland und der Einsatz von Truppen im Krieg Moskaus mit der Ukraine in Washington, Peking und europäischen Hauptstädten Besorgnis erregt haben.

„Präsident Biden wies darauf hin, dass die öffentlich erklärte Position (der Volksrepublik China) in Bezug auf den Krieg in der Ukraine darin besteht, dass es keine Eskalation und keine Ausweitung des Konflikts geben sollte und dass die Einführung von Truppen (der Demokratischen Volksrepublik Korea) im Widerspruch steht das“, sagte Sullivan.

„Er wies auch darauf hin, dass die VR China über Einfluss und Kapazitäten verfügt und diese nutzen sollte, um zu versuchen, eine weitere Eskalation oder weitere Ausweitung des Konflikts durch den Einsatz von noch mehr Streitkräften der DVRK zu verhindern.“

WICHTIGE PROBLEME

Zu den weiteren wichtigen Themen, die bei dem Treffen angesprochen wurden, gehörten ein kürzlich mit China verbundener Hackerangriff auf die Telefonkommunikation von US-Regierungs- und Präsidentschaftswahlkampfbeamten, der verstärkte Druck Pekings auf Taiwan und im Südchinesischen Meer sowie die chinesische Unterstützung für Russland. Biden brachte auch die Fälle von Amerikanern zur Sprache, die seiner Meinung nach zu Unrecht in China inhaftiert sind.

In Bezug auf Taiwan scheint es zwischen den Staats- und Regierungschefs einen heftigen Meinungsaustausch gegeben zu haben. Biden forderte ein Ende der „destabilisierenden“ Militäraktivitäten Pekings rund um die Insel, teilte das Weiße Haus mit.

Xi sagte, die „separatistischen Aktivitäten zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘“ des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te seien unvereinbar mit Frieden und Stabilität dort, so das chinesische Außenministerium. Lai plant, im Rahmen eines sensiblen Besuchs, der Peking in den kommenden Wochen sicherlich verärgern wird, den US-Bundesstaat Hawaii und möglicherweise Guam zu besuchen, berichtete Reuters am Freitag.

Taiwans Außenministerium dankte Biden für seine Kommentare und sagte, China sei der Unruhestifter.

„Chinas anhaltende militärische Provokationen rund um Taiwan sind die größte Schadensquelle für Frieden und Stabilität in der Region und eine große Bedrohung für den globalen wirtschaftlichen Wohlstand“, heißt es in einer Erklärung.

Taiwans ehemaliger Wirtschaftsminister Lin Hsin-i traf Biden am Freitag auf dem Gipfel und lud ihn ein, Taiwan in naher Zukunft zu besuchen.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium. Die USA sind trotz fehlender formeller diplomatischer Anerkennung Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant. Taiwan weist Chinas Souveränitätsansprüche zurück.

Gleichzeitig wird die Wirtschaft Pekings durch Bidens Handelsmaßnahmen schwer getroffen, darunter ein Plan zur Beschränkung von US-Investitionen in chinesische künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Halbleiter sowie Exportbeschränkungen für High-End-Computerchips. Biden hat diese Schritte als notwendig aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA beschrieben und erklärt, dass sie den Großteil des Handels nicht behindern.

Laut chinesischen Staatsmedien sagte Xi während des Treffens, dass keine Beweise die Behauptung einer chinesischen Beteiligung an Cyberangriffen stützen. Er sagte Biden auch, dass Washington sich nicht auf Streitigkeiten auf den Spratly-Inseln einlassen sollte, die Gegenstand eines Streits zwischen China und den mit den USA verbündeten Philippinen sind.

Peking hat in einem von Manila angestrengten Fall ein Urteil des in Den Haag ansässigen Ständigen Schiedsgerichts aus dem Jahr 2016 zurückgewiesen, in dem es hieß, seine weitreichenden maritimen Ansprüche auf das Südchinesische Meer hätten keine Rechtsgrundlage.

„Wenn die beiden Länder einander als Partner und Freund behandeln, nach Gemeinsamkeiten suchen und gleichzeitig Differenzen beiseite legen und sich gegenseitig zum Erfolg verhelfen, würde unsere Beziehung erhebliche Fortschritte machen“, sagte Xi Biden über einen Dolmetscher. „Aber wenn wir uns gegenseitig als Rivalen oder Gegner betrachten, einen heftigen Wettbewerb betreiben und versuchen, uns gegenseitig zu verletzen, würden wir die Beziehung durcheinander bringen oder sie sogar zurückwerfen.“

Die beiden Staats- und Regierungschefs dachten auch privat über die unverblümte Dynamik ihrer langen Beziehung nach, sagte Sullivan, der nationale Sicherheitsberater der USA.

Shen Dingli, ein in Shanghai ansässiger Wissenschaftler für internationale Beziehungen, sagte, China wolle die Spannungen während der Übergangszeit abbauen. „China möchte auf keinen Fall, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Aufruhr geraten, bevor Trump offiziell sein Amt antritt“, sagte Shen.

Auf dem APEC-Gipfeltreffen versammelte Staats- und Regierungschefs der pazifischen Länder bewerten die Auswirkungen von Trumps Rückkehr an die Macht am 20. Januar. Der südamerikanische Gipfel bietet neue Anzeichen für die Herausforderungen für die Macht der Vereinigten Staaten in ihrem eigenen Hinterhof, wo China eine Charmeoffensive startet .

Xi, der am Donnerstag in Lima eingetroffen ist, plant einen einwöchigen diplomatischen Feldzug in Lateinamerika, der ein erneuertes Freihandelsabkommen mit Peru, die Einweihung des riesigen Tiefseehafens Chancay dort und die Begrüßung in Brasiliens Hauptstadt nächste Woche für einen Staat umfasst besuchen. China kündigte außerdem Pläne an, den APEC-Gipfel im Jahr 2026 auszurichten.

China ist auf der Suche nach lateinamerikanischen Metallerzen, Sojabohnen und anderen Rohstoffen, aber US-Beamte befürchten, dass sie möglicherweise auch nach neuen, an die USA angrenzenden Militär- und Geheimdienstposten suchen. Chinesische staatlich unterstützte Medien bezeichneten diese Anschuldigungen als Verleumdung.

(Berichterstattung von Trevor Hunnicutt und Jarrett Renshaw; Zusätzliche Berichterstattung von Eduardo Baptista, Ben Blanchard und Brad Haynes; Redaktion von Heather Timmons, Alistair Bell, Diane Craft und William Mallard)