Hamburg taz | Eine Viererkoalition aus SPD, CDU, FDP und Volt im Bezirk Nord wäre ein Novum in Hamburg gewesen. Doch nun hat sich Volt überraschend aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Damit sind die seit Ende September laufenden Gespräche zwischen SPD, CDU, FDP und Volt gescheitert. Grund seien „wesentliche Differenzen in der Mobilitätspolitik“, vor allem die mangelnde Bereitschaft, „den Umweltverbund bei Umbaumaßnahmen zu priorisieren und Radwege auch zulasten von Parkplätzen auszubauen“. Konkrete Vorwürfe wolle man aber keiner Partei machen.
„Unsere inhaltlichen roten Linien wurden überschritten, insbesondere im Bereich der Mobilitätswende“, sagt Antje Nettelbeck, Volt-Fraktionsvorsitzende in Hamburg-Nord. Volt hatte von Beginn an betont, dass eine konsequente Umsetzung der Verkehrswende nicht verhandelbar sei.
Der Volt-Rückzug stellt die geplante Viererkoalition im Bezirk in Frage. Zehn Jahre lang hatten SPD und Grüne koaliert. Mit den Grünen, die bei der Bezirkswahl die meisten Stimmen erhalten hatten, wollte die SPD jedoch keine erneuten Koalitionsgespräche führen.
FDP will zu dritt weitermachen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung bedauern SPD, CDU und FDP den Ausstieg aus den „sehr weit fortgeschrittenen Verhandlungen“. In vielen Themen sei man sich einig. „SPD, CDU, FDP und Volt werden weiterhin sehr eng und wertschätzend in der Bezirksversammlung zusammenzuarbeiten“, so die Vorsitzenden der SPD in Nord, Lena Otto und Alexander Kleinow.
Wie es weitergeht, ist unklar. SPD, CDU und FDP könnten die Koalitionsverhandlungen zu dritt weiterführen, das fordert etwa FDP-Bezirkschef Robert Bläsing. Auch ohne Volt kämen die drei Fraktionen auf eine knappe Mehrheit. Aber auch die Grünen könnten wieder ins Spiel kommen. Die betonten am Freitag, sie seien bereit, „die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der letzten zehn Jahre“ fortzusetzen. „Gerne auch gemeinsam mit Volt.“ Nicht verhandelbar sei die Umsetzung der Mobilitätswende sowie „als mit Abstand stärkste Fraktion der Anspruch auf die Bezirksamtsleitung“.
Dass der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz, den die neue Koalition Mitte Dezember absetzen wollte, im Amt bleibt, wäre zwar möglich. Die Grünen betonen jedoch, dass Werner-Boelz immer seinen Rückzug angeboten habe, falls Koalitionsverhandlungen an seiner Person scheitern sollten. Volt hatte zuletzt angekündigt, die auserkorene neue Bezirksamtsleiterin Bettina Schomburg (SPD) mitzutragen.
Volt hat deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, Kernforderungen für eine Regierungsbeteiligung aufzugeben. Die 2017 als paneuropäische Bewegung gegründete Partei vertritt ein ambitioniertes klimapolitisches Programm. Nettelbeck betont, Volt wolle „weiterhin konstruktiv in der Bezirksverordnetenversammlung mitarbeiten und unsere Ideen einbringen“. Insbesondere in der Klimapolitik sehe Volt Schnittstellen zu den Grünen und schließe eine Zusammenarbeit nicht aus.
