Kanton Zug übernimmt Zivilstandsamt wegen Unregelmässigkeiten

Kanton Zug übernimmt Zivilstandsamt wegen Unregelmässigkeiten
Kanton Zug übernimmt Zivilstandsamt wegen Unregelmässigkeiten
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Unregelmässigkeiten im Baarer Zivilstandsamt – jetzt greift der Kanton ein

Das Zivilstandsamt Kreis Baar wird bis auf weiteres durch den Kanton Zug geführt. Es ist zu einer Selbstanzeige gekommen.

Im alten Rathaus in Baar ist das Zivilstandsamt untergebracht.

Bild: Stefan Kaiser
(Baar, 19. 8. 2020)

Im Zivilstandsamt Kreis Baar ist es offenbar zu Unregelmässigkeiten gekommen. Diese führten laut Medienmitteilung der kantonalen Direktion des Innern zu einer Selbstanzeige einer angestellten Person. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Der ordentliche Betrieb des Zivilstandsamts, das neben der Gemeinde Baar auch alle zivilstandsrechtlichen Aufgaben für die Gemeinden Menzingen und Neuheim erfüllt, sei gewährleistet.

Die Aufsichtsbehörde werde sicherstellen, dass die Aufgaben und Beurkundungen für diese Gemeinden weiterhin erfüllt werden könnten. Für die Bevölkerung gebe es keine Einschränkungen.

Welche Person sich selbst angezeigt habe und um welche Unregelmässigkeiten es sich handle, dazu gaben weder der Kanton noch die betroffene Gemeinde Baar Auskunft. Lukas Langhart, Kommunikationsbeauftragter der Direktion des Innern, sagt: «Wir geben aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft zur Person oder zum Sachverhalt.»

Auf der entsprechenden Website des Zivilstandskreises Baar fehlt aktuell der Name der Leitung des Zivilstandsamts.

Fehlende Ressourcen machten Schritt nötig

Der Regierungsrat habe am Freitag, 22. November, beschlossen, die Aufgaben des Zivilstandsamts Kreis Baar im Sinne einer Sachwaltung «per sofort und vollumfänglich der kantonalen Aufsichtsbehörde, namentlich dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst der Direktion des Innern, zu übertragen», heisst es in der Mitteilung.

Das bedeutet: «Als Sachwalterin wurde der kantonalen Aufsichtsbehörde vorübergehend die Verantwortung für den Zivilstandskreis Baar und alle damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse übertragen. Die Sachwaltung durch den Kanton wird wohl so lange dauern, bis die Gemeinde Baar personell wieder so aufgestellt ist, dass sie das Zivilstandsamt eigenständig führen kann», erklärt Lukas Langhart.

Neben der Selbstanzeige hätten fehlende personelle Ressourcen im Zivilstandsamt Kreis Baar es notwendig gemacht, das Zivilstandsamt unter die Sachwaltung des Kantons zu stellen.

Wie weiter in Baar?

Laut Walter Lipp, Baarer Gemeindepräsident, dürfte sich die Suche nach einer Zivilstandsbeamtin oder einem -beamten schwierig gestalten. Der Arbeitsmarkt bei den Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, die über einen Fähigkeitsausweis verfügen, sei ausgetrocknet. Entsprechend schwierig gestalte sich die Suche.

«Die Gemeinde Baar wird jedoch auf dem Arbeitsmarkt aktiv bleiben und geeignete suchen, um den Betrieb des Zivilstandsamts – in Absprache mit dem Kanton – wieder eigenständig zu führen. Wann genau dies der Fall sein wird, ist derzeit offen», erklärt Lipp auf Anfrage.

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