Sie hat einen Ratschlag an die demokratischen Parteien

Maybrit Illner bleibt in diesen rund 60 Minuten hartnäckig. Sie fragt nach einer Bewertung der Ampel-Politik, ob man zu hart mit der Regierung ins Gericht gegangen sei und nach einer Schuldenbremse-Reform noch vor der Neuwahl. Aber Altkanzlerin Angela Merkel lässt sich darauf kaum ein, Ratschläge will sie nicht verteilen. Von der „Seitenlinie“ gebe sie keine Tipps, sagt die CDU-Politikerin. Am Wahlkampf nehme sie nicht teil. Illner wirft ein: „Sie werden es mir nicht übel nehmen, dass ich Sie danach bestimmt noch zweimal frage.“ Und Merkel antwortet: „Das können sie gerne machen“. Dann schiebt sie mit einem Lächeln auf dem Gesicht hinterher: „Auch dreimal.“

Es war ja auch nicht so geplant, dass Merkels Memoiren mit dem Titel „Freiheit“ so kurz vor der Bundestagswahl erscheinen. Dass die Ampel im November 2024 bricht, hatte man bei der Festlegung des Veröffentlichungsdatums nicht voraussehen können. Und nun platzt ihr 736-seitiges Buch in die hochturbulente Zeit im politischen Berlin, in der die FDP über ihre „D-Day“-Pläne stolpert, die SPD womöglich in wenigen Wochen das Kanzleramt verliert und Friedrich Merz gute Chancen hat, Regierungschef zu werden. Ihr einstiger Gegner.

Merkel und die CDU – ein schwieriges Verhältnis

An diesem Donnerstagabend geht es also auch um Merkels Verhältnis zur eigenen Partei, die sich in großen Teilen von ihr distanziert hat. Moderatorin Illner blendet als Beispiel gleich drei Zitate von CDU-Politiker Jens Spahn ein, der im letzten Merkel-Kabinett Gesundheitsminister war. Zusammengefasst ist es ein hartes Urteil: Schwere Fehler in der Migrations-, Kernenergie- und Russlandpolitik. „Ich schließe mich diesem Rundumschlag nicht an“, entgegnet die Altkanzlerin. Man müsse sich in die Zeit hineinversetzen.

Die Zeit, um die es in dem Interview verstärkt geht, ist die seit 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert und einen Krieg im Donbass entfacht. Warum hat Deutschland die Ukraine nicht schon ab 2014 militärisch unterstützt, wieso hat Merkel am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten und darüber hinaus nicht in „Dimensionen der Abschreckung“ gedacht? Solche Fragen werden Merkel gestellt. Die Abschreckungskompenente sei „zu kurz“ gekommen, räumt die Altkanzlerin ein. Die Christdemokratin betont die vielen Kämpfe, die sie mit der SPD darüber geführt habe.

Dann noch ein Hinweis. Der Bundespräsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich für seine Russlandpolitik entschuldigt, stellt Illner in den Raum. „Ich entschuldige mich nur für Dinge – Osterruhe bei Corona zum Beispiel –, bei denen ich im Nachhinein wirklich der Meinung bin, sie waren zu einem bestimmten Zeitpunkt falsch getroffen“, sagt Merkel und nickt.

„Eigentlich müsste mehr geschehen für uns“

Mit den Hunderten Seiten, in der es um ihr Leben in der DDR, ihren Aufstieg in der Politik und ihre 16 Jahre Kanzlerschaft geht, will Merkel ebenfalls eine Debatte mitgestalten, die seit ihrer Verabschiedung aus der aktiven Politik geführt wird. Was ist das Erbe der Kanzlerin, die so viele Krisen managen musste? Zu viel sei währenddessen liegengeblieben, ist von den einen zu hören. Sie habe stets mit Besonnenheit regiert und damit für Stabilität gesorgt, ist von den anderen zu hören.

Mit Blick auf die Migrationspolitik fragt Illner: „Haben wir es geschafft?“ Dass das Problem der illegalen Migration nicht bewältigt sei, unterstreicht Merkel. Aber sie stehe dazu, Flüchtlinge nicht mit Wasserwerfen an der Grenze abzuweisen. Und außerdem, so Merkel, habe sie ein Abkommen mit der Türkei verhandelt. Viele Jahre habe es funktioniert. Wie auch schon bei ihrer Buchpremiere Anfang der Woche zeigt Merkel kaum Selbstkritik – außer etwa beim Thema Klimaschutz. „Es blieb dieses Gefühl: Eigentlich müsste mehr geschehen für uns und weltweit.“

Zum Ende der Sendung hat die Bundeskanzlerin a. D. dann doch noch einen kleinen Ratschlag an die aktiven Politikerinnen und Politiker. „Ich hoffe, dass es Maß und Mitte auch in der politischen Auseinandersetzung im jetzt kommenden Wahlkampf gibt. Damit die demokratischen Kräfte daraus gestärkt hervorgehen.“