René Benko: Haftbefehl gegen Ex-Immobilienmogul in Norditalien

Ermittlungen in Trentino und Südtirol –

Haftbefehl gegen Ex-Immobilienmogul Benko in Norditalien

Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen den Österreicher René Benko erlassen, den Gründer der insolventen Signa-Gruppe. Mehrere Personen aus seinem Umfeld wurden bereits festgenommen.

Publiziert: 03.12.2024, 13:54

In Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in den Provinzen Trentino und Südtirol gesucht: René Benko.

Foto: Keystone

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Weiteres Ungemach für René Benko. Gegen den österreichischen Unternehmer hat die Staatsanwaltschaft Trient einen Haftbefehl erlassen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet. Streitpunkt sind Immobilientransaktionen Benkos zwischen 2018 und 2022. Zudem wird wegen zwei Signa-Transaktionen ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck bestätigte am Dienstag, dass Benko vom Tiroler Landeskriminalamt vernommen wurde. Demnach blieb er anschliessend jedoch auf freiem Fuss, Auflagen wurden ebenfalls nicht erteilt.

Gegen neun Personen haben die italienischen Behörden einen «vorsorglichen Hausarrest» angeordnet. Insgesamt hätten über 100 Durchsuchungen bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Italien und im Ausland stattgefunden. Involviert seien Mitglieder der Carabinieri und der Guardia di Finanza, wie es in einer Mitteilung heisst. Insgesamt würden die Untersuchungen 77 Personen betreffen, darunter Lokalpolitiker, Beamte, Manager und Mitglieder von Strafverfolgungsbehörden.

Unter Hausarrest stehen unter anderen Signa-Italia-Chef Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin des Ortes Riva del Garda, Cristina Santi.

Benkos Anwalt, Norbert Wess, kommentiert den Haftbefehl im österreichischen «Standard» wie folgt: «Es wird kein europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen.»

Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck bestätigte, dass ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden muss, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann. Zu den Tatvorwürfen machten die Justiz und Benkos Anwalt keine Angaben.

Neue Ermittlungen in Österreich gegen Signa-Gründer Benko

Ende November wurde bekannt, dass Benko ein neues Verfahren in Österreich am Hals hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko nun auch wegen des Verdachts auf Missbrauch von Coronageldern.

Es gehe um Förderungen für das als Hotel gewidmete Chalet N am Arlberg. Die WKStA habe den Verdacht, dass die Immobilie von Benko vor allem privat genutzt worden sei, erklärte die Korruptionsstaatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur APA zu einem entsprechenden Bericht des Senders ORF. Die dafür gezahlten Coronahilfen hätten daher nicht gewährt werden dürfen.

Die WKStA vermutet, dass das Chalet N «hauptsächlich» als Unterkunft für Benko und seine Geschäftspartner diente und daher keine Covid-Förderungen hätte beziehen dürfen. Die Fördergelder seien insbesondere zur Finanzierung der privaten Lebensführung Benkos, zur Abgeltung von Aufwendungen anderer Signa-Unternehmen und für Einladungen prominenter Gäste verwendet worden, statt für die Bezahlung arbeitslos gewordener Hotelangestellter.

In der Summe ermittelt die WKStA damit gegen Benko wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Bestimmung zur Untreue und Förderungsmissbrauch. «Wir konnten bereits vor eineinhalb Jahren mit zahlreichen Quellen belegen, dass das Lecher Chalet weniger als Hotel, sondern mehr als privates Feriendomizil von Benko, seiner Familie und seinen Gästen genutzt wurde. Benko war wohl selbst sein bester Gast, und trotzdem hat er Covid-Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe für das Chalet N kassiert», kritisierte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli in einer der APA vorliegenden Reaktion.

Die Signa Holding von Benko hatte vor rund einem Jahr Insolvenz angemeldet. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und hausgemachte Probleme hatten den Handels- und Immobilienkonzern in Schieflage gebracht.