An einer Podiumsveranstaltung einer Basler Schule nahm Albert Rösti jüngst Stellung zum US-Wahlkampf. «Ich tendiere eher zu Trump», antwortete der Bundesrat auf die Frage eines Schülers nach seiner persönlichen Präferenz.
Der Magistrat brach damit ein ungeschriebenes Gesetz, wonach sich sich Bundesräte nicht zu ausländischen Wahlen äussern.
Später krebste Rösti zurück. Gegenüber der «NZZ» und dem Westschweizer Fernsehen RTS erklärte Rösti, er habe bei seinem Auftritt als Privatperson und nicht als Bundesrat gesprochen.
Experte: Albert Rösti hat kommunikative Ausfahrt verpasst
Dass Rösti mit seinen Aussagen ein Fauxpas unterlaufen ist, ist für Mark Balsiger klar: «Es hat noch nie geholfen, wenn sich Bundesräte zu Wahlen im Ausland äussern», so der Politanalyst. Zwar habe jedes Bundesratsmitglied ein Recht auf seine private Meinung. Aber dass Rösti in Basel in seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung sprach, stehe ausser Frage.
Besser gemacht habe es kürzlich Viola Amherd, so Balsiger, als sie im Gespräch mit SRF der heiklen Frage nach ihrem bevorzugten Wahlausgang in den USA geschickt ausgewichen war. «Wir werden mit der demokratisch gewählten Person zusammenarbeiten – und dabei die Interessen unseres Landes vertreten», erklärte Amherd damals.
In den Tagen nach dem Auftritt in Basel habe Rösti zudem eine Chance verpasst, findet Balsiger. Mit einer aktiven Kommunikation hätte er die Debatte um seine Aussagen im Keim ersticken können: «Jeder Bundesrat ist mit viel Aufwand auf Instagram unterwegs. Mit einem 30-sekündigen Video wäre die ganze Sache gelaufen gewesen.»
Bundesratsmitglieder und ihre Meinungen – eine schwierige Kombination
Heikle Meinungsäusserungen von Bundesratsmitgliedern gab es aber auch schon vor dem Instagram-Zeitalter.
2006 erklärte Justizminister Christoph Blocher bei einem Staatsbesuch in der Türkei, die zehn Jahre zuvor eingeführte Rassismus-Strafnorm bereite ihm «Bauchschmerzen». Die Aussage löste in der Schweiz Kritik aus – wo gegen zwei türkische Staatsangehörige Ermittlungen liefen wegen der Leugnung des Völkermords an den Armeniern. Die Landesregierung sah sich daraufhin veranlasst, das eigene Mitglied Blocher zu rügen.
Christoph Blocher bei seinem Besuch in Ankara im Oktober 2006: Für Kritikerinnen und Kritiker war Blocher mit seinen Aussagen vor der Regierung Erdogan eingeknickt.
KEYSTONE/Yoshiko Kusano
Und auch in der jüngeren Vergangenheit haben sich Magistraten mit ihren Aussagen gelegentlich in kommunikative Brennnesseln gesetzt. Alain Berset sprach ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine von einem «Kriegsrausch», in den der Westen verfallen sei. Die Kritik an seinen Äusserungen hielt tagelang an.
Ein Jahr zuvor hatte Ueli Maurer bei seiner letzten Medienkonferenz gesagt, es sei ihm egal, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge im Bundesrat antrete – solange es kein «Es» sei. Transgender-Organisationen forderten daraufhin eine Entschuldigung des scheidenden SVP-Magistraten – die jedoch ausblieb.
Ehemaliger Bundesratssprecher: «Trump wirds freuen»
Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg sieht in der Affäre rund um die Trump-Äusserungen keinen Skandal. Über den SVP-Politiker Rösti sagt Sigg: «Es zeugt auch von einer gewissen Geradlinigkeit, dass er das so (direkt, Anm. der Red.) gesagt hat und nicht etwa verklausuliert.»
Rösti sagte in Basel, er sehe in einer zweiten Trump-Präsidentschaft mehr Chancen für Frieden. Er räumte aber auch ein, dass die Persönlichkeit des Kandidaten problematisch sei.
KEYSTONE/Alessandro della Valle
Ob Rösti an dieser Episode langfristig Schaden nimmt, ist offen. Klar ist für Oswald Sigg nur: «Wirklich freuen wird sich nur einer: Donald Trump.»
Related News :