In der vor mehr als einer Woche mit CDU und SPD verabredeten Präambel gab Katja Wolf sich, sehr zum Ärger ihrer Chefin, noch mit der Feststellung zufrieden, dass alle drei Parteien bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Raketen (keine Themen für die Landespolitik) unterschiedlicher Auffassung sind.
Wagenknecht wetterte umgehend über einen „Fehler“ und forderte, auch das BSW in Thüringen müsse künftigen Regierungspartnern Zugeständnisse wie in Brandenburg abringen. Die dortige SPD weicht, um mit dem BSW eine Landesregierung bilden zu können, vom Bundeskurs ab und bekennt sich zu den Moskau-hörigen Positionen der Wagenknecht-Partei.
Um BSW-Rebellin Wolf auf Wagenknecht-Kurs zu bringen, gab es am Wochenende eine rund fünf Stunden lange geheime Debatte aller Thüringer BSW-Mitglieder mit dem aus Berlin nach Erfurt geeilten Generalsekretär Christian Leye (43). Zuvor bekam Wolf auch noch knallharte Ansagen von Wagenknecht-Getreuen aus der eigenen Landtagsfraktion.
Fünf Stunden wurde hinter verschlossenen Türen beraten. Dann traten BSW-Generalsekretär Christian Leye und BSW-Rebellin Katja Wolf gemeinsam vor die Kameras
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Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing (44) macht ihrer Landeschefin via Social Media klar: „Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren.“
▶︎ Laut der Nachrichtenagentur dpa sprach die wieder auf Linie gebrachte BSW-Rebellin Wolf nach der Beratung von einer „guten Diskussion“. Die unter Beschuss aus Berlin geratene Präambel werde aber nicht noch einmal neu verhandelt: „Die ist insoweit durch.“
▶︎ Wolf gelobte dafür, bei den am Montag beginnenden offiziellen Koalitionsgesprächen darauf zu bestehen, dass die Handschrift des BSW in einem möglichen Vertrag deutlich wird.
▶︎ Das gelte ausdrücklich nicht nur für Thüringer Themen, sondern auch für Fragen, die eigentlich Außen- und Bundespolitik betreffen, wie Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
Die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing hatte bereits vor der Zusammenkunft verkündet, dass sie auf alle Fälle Sahra Wagenknecht die Treue halten wird
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Als der aus Berlin angereiste Generalsekretär und die gezähmte Rebellin für ein Statement in Erfurt gemeinsam vor die Kameras traten, stellte Christian Leye sofort klar: Die Position des BSW müsse „nachgeschärft“ werden.
Katja Wolf sprach von einer Debatte, die davon geprägt war, „sehr klar einzufordern“, „im Besonderen das Thema Krieg und Frieden weiter zu schärfen“ und das im Koalitionspapier „sehr klar“ zu benennen.
Heißt: Auch in Thüringen müssen die potenziellen Partner wie bereits die Brandenburger SPD einen Kotau vor der Moskau-treuen BSW-Chefin machen, wenn sie mit deren Partei eine Regierung bilden wollen.
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