US-Wahl 2024: Warum es auch auf die Kongress-Mehrheiten ankommt

Die Mehrheiten sind knapp im US-Kongress. Bei der Wahl heute könnten sie kippen – in beiden Kammern. Es wird entscheiden, ob der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin durchregieren können wird.

Er will für den Bundesstaat Montana neu in den US-Senat: Tim Sheehy, 38, Unternehmer, vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt, früherer Elite-Soldat. “Ich war bei den Navy Seals, meine Frau war bei den Marines”, betont Sheehy in jeder Wahlkampfrede.

Er will dagegen seinen Sitz verteidigen: Jon Tester, 68, Landwirt, konservativer Demokrat, seit 18 Jahren Senator. Tester sagt über Sheehy: “Ich habe viele landwirtschaftliche Maschinen, die mir länger gehören als er in Montana lebt.” Zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hält Tester maximale Distanz. Auf die hohe Zahl der Einwanderer in den vergangenen Jahren angesprochen, sagt er: “Ich habe die Grenze nicht geöffnet.”

Mehrheiten könnten wechseln

Das Duell in Montana ist einer der Wahlkämpfe, die über die künftige Mehrheit im US-Senat entscheiden. 34 von 100 Sitzen im Senat stehen zur Wahl. Noch haben die Demokraten eine Mehrheit von 51 zu 49. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, das zu drehen.

“Die Mehrheiten sind sehr knapp, im Senat und im Repräsentantenhaus”, betont die Politikwissenschaftlerin Amy Dacey von der American University in Washington.

Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu verteilt. Noch halten die Republikaner hier die Mehrheit. Umfragen sehen im Repräsentantenhaus aber die Demokraten leicht im Vorteil.

Regieren ohne Mehrheit schwierig

Wer auch immer das Präsidentenamt erobert – ohne Mehrheiten im Kongress geht wenig. Vor allem wenn es ums Geld geht. “Der Kongress wird auch die Militärhilfe für Israel im Gaza-Krieg und die Hilfsgelder für die Ukraine neu bewerten”, betont Dacey.

Der Senat muss auch etwa die Besetzung von Kabinettsposten bestätigen und internationale Verträge ratifizieren. Das heißt: Hält in einer oder in beiden Kongresskammern die gegnerische Partei die Mehrheit, hat es ein Präsident deutlich schwerer.

System der Gewaltenteilung in Gefahr?

Das bisherige System der “Checks and Balances”, der wechselseitigen Kontrolle, könnte nach den Worten von Dacey bald besonders auf den Prüfstand gestellt werden. Trump hat für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, die Macht des Präsidenten weiter auszubauen. Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat mit seinem Immunitäts-Urteil, das Präsidenten weitgehende Straffreiheit garantiert, bereits Weichen in diese Richtung gestellt.

“Ich glaube zu 100 Prozent an das amerikanische System, es wird halten”, sagt Politikwissenschaftlerin Dacey trotzdem. Aber sie fügt hinzu: “Dass es auch im Kongress Trump-Anhänger gibt, die Wahlergebnisse leugnen, dass Trump selbst weiter die Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 verbreitet, ist für unsere Zukunft alles andere als gesund.”