Krise in der Ampel-Koalition: Scholz entlässt Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung und wurde wenig später auch von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt. Damit ist die Ampel-Koalition am Ende, auch die anderen FDP-Minister treten zurück. Scholz plant demnach als nächsten Schritt, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – diese würde wahrscheinlich verloren, dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen angesetzt werden. Für 21.15 Uhr am Mittwoch ist ein Statement von Scholz angekündigt.
Formal muss Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, Lindner aus seinem Amt des Bundesministers der Finanzen zu entlassen. Zuvor hatte Lindner wegen des Streits um den Bundeshaushalt und die Umsetzung seiner Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“ Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres vorgeschlagen.
Nach tagelangen Runden zwischen Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war am Mittwoch um 18 Uhr der Koalitionsausschuss mit den Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt zusammen gekommen, um zu beraten, ob es einen gemeinsamen Lösungsweg gibt. Eine Option war auch wegen der nun durch die Wahl von Donald Trump zum USA-Präsidenten zusätzlich verschärften Lage ein teilweises Aussetzen der Schuldenbremse, um mehr Raum für zusätzliche Investitionen zu schaffen – was aber die FDP strikt ablehnt.
Belgium
Related News :