Liveblog zum Ampel-Aus: Finanzminister Lindner soll noch heute ersetzt werden – Politik

Obwohl seine Koalition Geschichte ist, will Kanzler Olaf Scholz wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen, auch wenn er ohne die FDP keine Mehrheit hat. Er wolle bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten. Ob Scholz dafür Mehrheiten findet, ist ungewiss – zumal die Vorhaben viel Geld kosten dürften:

Steuerliche Entlastungen: Auch wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht, müssen Bürger durch den ansteigenden Steuertarif mehr an den Fiskus zahlen. Scholz will, dass dieser Effekt ausgeglichen wird. Der scheidende Finanzminister Christian Lindner wollte zum Ausgleich den Grundfreibetrag und die anderen Eckwerte des Steuertarifs so verschieben, dass höhere Steuersätze erst später greifen.

Rentenpaket: Im Kern soll ein stabiles Rentenniveau garantiert werden, die Bezüge mit der Lohnentwicklung Schritt halten. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer – was zu höheren Beiträgen für jüngere Menschen führen könnte. Die Koalition will diese prognostizierte Beitragserhöhung abfedern, indem sie Geld am Aktienmarkt anlegt.

Asylpolitik: Scholz will die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umsetzen. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen.

Hilfen für die Industrie: Scholz will „Sofortmaßnahmen“ durchsetzen. Die Netzentgelte für Unternehmen sollten gedeckelt werden und es solle ein Paket geschnürt werden, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichere. Denkbar wären neue Fördermaßnahmen, um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln.

Verteidigung: Es brauche Klarheit darüber, sagte Scholz, “wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.“ Darüber wolle er mit CDU-Chef Friedrich Merz sprechen. Ob sich der Bundestag auch damit noch vor Weihnachten beschäftigen soll, sagte Scholz nicht.