Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Zerbrechen der regierenden Ampelkoalition muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Kabinett neu sortieren. Denn mit Lindner kündigten auch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte an.
Bildungs- und Forschungsministerium: Cem Özdemir (Grüne)
Der Landwirtschaftsminister wird nach WELT-Informationen bis zu den Neuwahlen die Führung des Wissenschafts- und Bildungsministeriums übernehmen. Sein bisheriges Ressort soll Özdemir weiterhin führen.
Justizministerium: Volker Wissing (parteilos)
Der Verkehrsminister Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz auch das Justizressort übernehmen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.
Verkehrsministerium: Wissing
Wissing will seinen Posten in der Regierung trotz des Ausscheidens der anderen FDP-Minister behalten. Der Bundeskanzler habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition weiter Minister bleiben wollen, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er gegenüber FDP-Chef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Er wolle sich selbst treu bleiben. Er habe schon früher deutlich gemacht, dass er sich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht habe.
Wissing wird sich neues Personal suchen müssen. Die drei parlamentarischen FDP-Staatssekretäre im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, erklärten gegenüber der „Bild“-Zeitung, sie hätten um ihre Entlassung gebeten.
Finanzministerium: Jörg Kukies (SPD)
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Lindner. Vor seiner Tätigkeit im Kanzleramt war der verbeamtete Wirtschaftswissenschaftler Staatssekretär im Finanzministerium, ebenfalls unter Scholz.
Der Sozialdemokrat Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G-7- und G-20-Gipfel.
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