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Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung übernimmt Bundesverkehrsminister Volker Wissing auch das Justizministerium. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Wissing die Ernennungsurkunde in Schloss Bellevue. Als neuen Bundesfinanzminister ernannte Steinmeier den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies. Wenige Stunden später legte Kukies im Bundestag den Amtseid ab.
Das Bundesbildungsministerium soll nach dem Ausscheiden von Bettina Stark-Watzinger Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zusätzlich übernehmen. Der Grünenpolitiker teilte mit, dass ihn Vizekanzler Robert Habeck in Abstimmung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten habe. “Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen”, sagte Özdemir. Damit sind im Kabinett der neuen Minderheitsregierung alle Aufgaben wieder verteilt.
FDP-Minister erhalten Entlassungsurkunden
Steinmeier hatte zuvor den bisherigen Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die bisherigen Bundesminister für Bildung und Justiz, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann, aus ihren Ämtern entlassen. Die FDP ist damit offiziell kein Teil der Bundesregierung mehr. Wissing hatte am Morgen seinen Austritt aus der FDP und Verbleib im Kabinett bekannt gegeben. Steinmeier dankte den bisherigen FDP-Ministern für ihre politische Arbeit. Anwesend bei der Zeremonie in Schloss Bellevue war auch Scholz.
Der Kanzler hatte Lindner am Mittwochabend nach einer Eskalation im Koalitionsausschuss entlassen. Buschmann und Stark-Watzinger reichten daraufhin Rücktrittsgesuche ein. Scholz und Lindner griffen sich in Reden nach dem Bruch gegenseitig an. Scholz sagte, eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei mit Lindner nicht mehr möglich. Lindner warf Scholz vor, den Koalitionsbruch vorsätzlich herbeigeführt und seine Entlassung inszeniert zu haben.
“Unüberbrückbare Differenzen”
Steinmeier würdigte Lindner für dessen Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Lindner habe große Anstrengungen unternommen, um einen Haushalt vorzulegen, der den europäischen Schuldenregeln entspreche. “In einer Zeit der schweren Krisen, nicht zuletzt infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der eine tiefe Zäsur ist, – in einer solchen Zeit war dieses Ziel innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten.” Letztlich habe die Herausforderung, die Schuldenbremse in dieser Lage zu wahren, zu “unüberbrückbaren Differenzen in der Bundesregierung” geführt. Zu Buschmann sagte Steinmeier, dieser habe in seiner Amtszeit wichtige Initiativen ergriffen. Stark-Watzinger lobte er für ihre Bafög-Reform.
Der Bundespräsident hatte sich bereits am Vormittag zum Bruch der Ampelkoalition und seiner verfassungsgemäßen Rolle auf dem Weg zu Neuwahlen geäußert. Laut Grundgesetz müsse der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestags entscheiden, wenn dieser dem Kanzler das Vertrauen entziehe, sagte Steinmeier. “Ich stehe zu dieser Entscheidung bereit.” Das Grundgesetz knüpfe die Auflösung des Bundestags an bestimmte Voraussetzungen. Doch das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. “Das wird mein Prüfungsmaßstab sein”, sagte Steinmeier. Die politisch Verantwortlichen rief Steinmeier dazu auf, angesichts der politischen Unsicherheit in Deutschland und der Welt auf “Taktik und Scharmützel” zu verzichten. “Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt”, sagte der Bundespräsident. Es sei jetzt aber die “Zeit für Vernunft und Verantwortung”.
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