Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Raketen gegen Russland zu gestatten, stößt in Moskau auf wenig Verständnis. Der Kreml wirft dem scheidenden US-Präsidenten Biden vor, Öl ins Feuer zu gießen. Abgeordnete äußern sich dramatischer.
Russland hat US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, mit der Erlaubnis des Einsatzes weiter reichender Waffen für die Ukraine den Konflikt weiter anzuheizen. Sollte die Entscheidung in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer “grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt” führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei “offensichtlich”, dass die scheidende US-Regierung “Öl ins Feuer” gießen wolle.
Auch russische Abgeordnete warfen den USA eine Eskalation vor. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht ist.
Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere “ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist”, sagte Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist, zu Reuters.
US-Regierungskreisen zufolge haben die USA der Ukraine den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite erlaubt. Demnach traf die US-Regierung die Entscheidung als Reaktion auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite.
Einsatz zuerst in Oblast Kursk?
Auch der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki warnte vor einer Eskalation. “US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass. Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde Russland aufs Schärfste reagieren. Bestätigt werde dadurch auch einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der Ukraine.
Präsident Wladimir Putin hatte Mitte September gewarnt, dass eine Zustimmung des Westens zu einem solchen Schritt “die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine” bedeuten würde, da die militärische Infrastruktur und das Personal der NATO in die Zielsetzung und das Abfeuern der Raketen involviert sein müssten. Ende Oktober sagte Putin, dass sich das russische Verteidigungsministerium auf mehrere Reaktionsmöglichkeiten vorbereite.
Die Ukraine sieht die Waffen dagegen als Teil ihres “Siegesplans” in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der an diesem Dienstag 1000 Tage andauert. Kiew fordert eine solche Freigabe schon seit Monaten. Den US-Regierungskreisen zufolge geht es um ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von etwa 300 Kilometern haben. Die “New York Times” berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, die Raketen würden wohl zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der russischen Oblast Kursk eingesetzt werden.
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