Nach den Bezirkswahlen am 9. Juni sollte im Hamburg-Nord ein Novum zustande kommen – eine Koalition zwischen SPD, CDU, FDP und Newcomer Volt. Knapp ein halbes Jahr später ist die Vision nun passé. Volt beendete die Verhandlungen diese Woche verbindlich. Der Grund: Keine Einigung in der Mobilitätspolitik.
Volt war mit großen Hoffnungen in die Verhandlungen gestartet. In Bereichen wie Stadtentwicklung und Sicherheit lief es vielversprechend, doch bei der Mobilität war Endstation. Die Partei wollte den Ausbau von Radwegen vorantreiben – auch, wenn dafür Parkplätze weichen müssen. Für Volt-Chef Jan David Talleur eine klare Sache: „Lebensqualität und Sicherheit der Menschen müssen Vorrang haben vor der Bewahrung jedes einzelnen Parkplatzes“, sagt Co-Fraktionsvorsitzender Jan David Talleur.
Verkehrspolitik und Ampel-Krise – deswegen scheiterten die Verhandlungen
Doch bei den Verhandlungspartnern traf diese Forderung auf taube Ohren. „Es fehlte die Bereitschaft, den Umweltverbund bei Umbaumaßnahmen zu priorisieren und Radwege auch zulasten von Parkplätzen zu bauen“, so Volt. Die selbsternannte pragmatisch-progressive Partei zog nun den Schlussstrich: „Bis zuletzt haben wir versucht, die notwendigen Schritte für eine konsequente Mobilitätswende und eine Zusage für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag zu verankern. Ohne dies können wir keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag eingehen“, sagt Volt Co-Fraktionsvorsitzende Antje Nettelbeck, die für Volt die Verhandlungen führte.
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Das Ampel-Aus und der beginnende Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl hätten das Klima der Verhandlungen zusätzlich verschlechtert. „Leider hätten bundespolitische Themen und der beginnende Wahlkampf die sachorientierten Gespräche auf Bezirksebene am Ende überlagert“, heißt es in einer Pressemitteilung von Volt Hamburg-Nord.
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Es sei bedauerlich, die Koalitionsverhandlungen zu einem so späten Zeitpunkt abzubrechen, dennoch werden wir weiterhin konstruktiv mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um wichtige Veränderungen im Bezirk zu ermöglichen“, sagt Nettelbeck (apa)
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