Abstimmungen Stadt Zürich –
Neue Gemüsebrücke, günstige Wohnungen, UBS-Hochhaus – darüber stimmt Zürich heute ab
Sechs Entscheidungen stehen in der Stadt Zürich an. Erste Resultate werden nach 14 Uhr erwartet. Der Überblick.
Publiziert heute um 08:00 Uhr
Die neue Rathausbrücke wird etwas schmaler als zuvor und hat neu nur noch zwei Pfeiler statt fünf.
Visualisierung: Atelier Brunecky
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Neben den vier eidgenössischen Vorlagen wird am Sonntag über sechs städtische Vorlagen entschieden. Kantonal findet keine Abstimmung statt. Hier die Übersicht:
Gegenvorschläge zur Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»
Die SP hat ihre Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» zurückgezogen, dafür gibt es zwei Gegenvorschläge. Der erste betrifft die Gemeindeordnung. Darin soll der Kauf von Liegenschaften durch die Stadt und ihre vier Wohnbaustiftungen als Ziel verankert werden. Zudem soll der Stadtrat die Kompetenz erhalten, die Stiftungen sowie Wohnbaugenossenschaften mit Bürgschaften oder Darlehen bis zu 20 Millionen Franken zu unterstützen. Gemäss dem zweiten Gegenvorschlag sollen die städtischen Wohnstiftungen insgesamt 300 Millionen erhalten, um mehr günstige Wohnungen kaufen oder bauen zu können.
SP, Grüne und AL befürworteten die Gegenvorschläge. FDP, GLP, SVP, Mitte und EVP lehnten sie ab.
Initiative «Tschüss Genderstern!»
Sterben Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» will der Zürcher Stadtverwaltung verbieten, in ihrer Kommunikation Sonderzeichen einzusetzen. Die Stadt hatte Schreibweisen wie Zeug*innen 2022 eingeführt, um alle Menschen sprachlich gleichzustellen. Der Genderstern oder geschlechtsneutrale Wörter sind seither in der Verwaltungskommunikation vorgeschrieben.
FDP, SVP, Mitte und EVP empfahlen ein Ja zur Initiative, SP, Grüne, GLP und AL ein Nein.
Gestaltungsplan für UBS-Hochhaus
Die UBS möchte beim Bahnhof Altstetten ein 108 Meter hohes Bürogebäude für bis zu 2700 Mitarbeitende erstellen. Im Erdgeschoss sind Einkaufsläden, Gastronomie und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen, ein Teil der Dachterrasse soll zeitweise für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Jungen Grünen haben das Referendum gegen den privaten Gestaltungsplan ergriffen.
SP, FDP, GLP, SVP, Mitte und EVP befürworteten den Gestaltungsplan, Grüne und AL bekämpften ihn.
Abfindungen für Behördenmitglieder
Friedensrichter, Kreisschulpräsidentinnen und weitere Behördenmitglieder sind vom Stimmvolk gewählt. Sie verdienen zwischen 113’000 und 252’000 Franken im Jahr. Sie sollen Abfindungen von maximal 1,25 Jahresgehältern erhalten, wenn sie ihr Amt unfreiwillig abgeben müssen. Bei einem freiwilligen Abgang erhalten sie nichts.
Die SVP hat gegen die neuen Regeln das Referendum ergriffen. SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Mitte und EVP empfahlen ein Ja.
Neubau der Rathausbrücke
Die Stadt will die Rathausbrücke – im Volksmund Gemüsebrücke genannt – ersetzen. Das Bauwerk ist schadhaft und entspricht nicht den Anforderungen des heutigen Hochwasserschutzes. Dieser erfordert eine höhere Abflusskapazität der Limmat, weshalb die Anzahl Pfeiler von fünf auf zwei verringert und die Flusssohle abgesenkt wird. Die Brücke wird etwas schmaler, und die Oberfläche wird entrümpelt. Das Vorhaben kostet 58,3 Millionen Franken, wobei der Kanton 8 Millionen übernimmt. Die Bauarbeiten sollen von 2026 bis 2029 stattfinden.
SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Mitte und EVP befürworteten den Ersatzbau, die SVP lehnte ihn ab.
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