UBS-Hochhaus, Genderstern, Wohnungen: Die Stadt Zürich stimmt ab

• Am 24. November stimmen die Stadtzürcherinnen und -zürcher über sechs städtische Vorlagen ab.

• Ein Thema ist die Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» mit zwei Gegenvorschlägen.

• Die Initiative «Tschüss Genderstern!» fordert ein Verbot des Gendersterns in der Gemeindeverordnung.

• Der Gestaltungsplan für das Areal VZA1 sieht ein neues UBS-Hochhaus vor.

• Die Erneuerung der Rathausbrücke soll Hochwasserschutz verbessern und kostet 58’345 Millionen Franken.

Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher sind gefordert: Neben vier eidgenössischen stehen sechs städtische Vorlagen zur Auswahl. Eine Übersicht:

Als Antwort auf die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» haben Stadtrat und Gemeinderat einen direkten und indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Beim direkten Gegenvorschlag geht es darum, dass die städtische Verfassung insofern geändert wird, dass der Kauf von Liegenschaften durch die Stadt und ihrer Wohnbaustiftungen als Ziel verankert werden. Damit soll die Stadt dem «Drittelsziel» näher kommen. Das «Drittelsziel» ist seit 2011 in der Gemeindeverordnung verankert und besagt, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt gemeinnützig sein sollen. Zudem soll der Stadtrat die Kompetenz erhalten, Bürgschaften und Darlehen in der Höhe von maximal 20 Millionen Franken zu vergeben.

Der indirekte Gegenvorschlag will das Kapital der vier städtischen Wohnbaustiftungen erhöhen. Vorgesehen sind insgesamt 300 Millionen Franken, 50 Millionen mehr als in der Initiative verlangt.

Um alle Geschlechter in der Sprache sichtbar zu machen, verwendet die Stadt Zürich in offiziellen Mitteilungen den Genderstern. Die Volksinitiative «Tschüss Genderstern!», die am 23. Mai 2023 eingereicht wurde, zielt darauf ab, dass die städtischen Behörden eine «klare, verständliche und gut lesbare Sprache verwenden» und dabei auf die Verwendung von Sonderzeichen innerhalb von Wörtern verzichten sollen.

Die UBS will beim Bahnhof Altstetten einen 110 Meter hohen Büroturm für bis zu 2800 Mitarbeitende bauen. Im Erdgeschoss sind Läden, Restaurants oder Kinderbetreuungseinrichtungen vorgeschrieben, in einem der obersten Geschosse eine «öffentlich zugängliche, publikumsorientierte Nutzung für mindestens 25 Stunden pro Woche».

Da ein Komitee um die Jungen Grünen das Referendum ergriffen hatte, entscheiden am Sonntag die Stimmberechtigten darüber.

Im März 2024 hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung die SVP-Volksinitiative und den Gegenvorschlag «Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder» mit 55,8 Prozent angenommen. Aufsehen erregte 2018 die ehemalige SP-Stadträtin Claudia Nielsen, die freiwillig nicht mehr antrat und trotzdem eine Abgangsentschädigung von 856’000 Franken kassierte. Auch der Fall von SP-Kreisschulpräsident Roberto Rodriguez, der 2021 eine Abfindung von 651’000 Franken erhielt, sorgte für Aufsehen.

Trotz Annahme der Vorlage beschloss der Gemeinderat, dass Entschädigungen für Behördenmitglieder wie Friedensrichter, Datenschutzbeautragte oder Kreisschulpräsidenten – Jobs mit Jahreslöhnen zwischen 113’000 und 252’000 Franken – weiterhin möglich sein sollen. Für die SVP eine «krasse Missachtung des Volkswillens», daher hat die Partei das Referendum ergriffen.

Die heute sehr beliebte Rathausbrücke wurde Anfang der 1970er-Jahre gebaut. Nur ist sie mittlerweile etwas in die Jahre gekommen und hat einige Mängel, die mit dem Ersatzneubau behoben werden sollen. Es besteht Handlungsbedarf in Sachen Naturgefahren: damit bei Hochwasser und extremen Wasserfluten, das Wasser problemlos abfliessen kann, muss die Brücke umgebaut werden. Wochenmärkte oder der Karussellbetrieb sollen weiterhin möglich bleiben. Die Kosten des Projekts belaufen sich voraussichtlich auf 58’345 Millionen Franken, der Kanton übernimmt acht Millionen Franken.

Die ersten Resultate aus den Wahlkreisen werden ungefähr um 14.15 Uhr erwartet. Im Abstimmungs-Ticker berichten wir über die neusten Hochrechnungen und Resultate.

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