Abstimmungssonntag in Zürich, Luzern, St. Gallen und Bern

Im Kanton Basel-Stadt wird heute neben den eidgenössischen auch über drei weitere Vorlagen abgestimmt.

In den kantonalen Vorlagen geht es um Folgendes:

Wie der Name bereits erahnen lässt, setzt sich diese Initiative für eine vielfältige Musiklandschaft im Kanton ein. Zusätzlich soll die kantonale finanzielle Unterstützung von freischaffenden Musikern und Musikerinnen ausgebaut werden. Dafür soll mindestens ein Drittel des jährlichen Budgets der Basler Musikförderung gebraucht werden.

Durch eine Änderung der Basel-Städtischen Verfassung sollen Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten. Falls die Vorlage angenommen werden würde, berechtige dies Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen, zum Wählen und Abstimmen. Vom Antreten offizieller gewählter Ämter wären diese Menschen jedoch weiterhin ausgeschlossen.

Im Mai 2025 findet in Basel der ESC statt. Der Kanton bewilligte dafür ein Budget von 34,9 Millionen Franken. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Würde das Budget vom Stimmvolk abgelehnt werden, müsste der Umfang des ESC stark reduziert werden. Der Vertrag mit der SRG könne sogar ins Wasser fallen.

Zusätzlich wird der zweite Wahlgang für den letzten offenen Sitz im Basler Regierungsrat gehalten. In der Wahl treten Esther Keller (GLP, bisher) und Anina Ineichen (Grüne) an. Die Zwischenresultate werden um 12.00 Uhr Mittags bekanntgegeben.