Raketenaussage aus Paris – Drohung aus Moskau

Frankreich hat keine Einwände, dass die Ukraine weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzt – das hat der Außenminister nun noch einmal bestätigt. Die Reaktion aus Moskau fällt scharf aus.

Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Kiew dürfe die von Paris gelieferten Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot “in der Logik der Selbstverteidigung” auch auf Russland abfeuern.

Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot die bereits bekannte Position Frankreichs.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

Frankreich an der Seite Großbritanniens

Die Ukraine hatte diese Woche dem Vernehmen nach weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Frankreich hatte im Schulterschluss mit Großbritannien seit Juli 2023 damit begonnen, die Ukraine mit Raketen des Typs Storm Shadow zu beliefern – die französische Bezeichnung für die baugleichen Raketen ist Scalp. Lediglich Deutschland hilft der Ukraine nicht mit weitreichenden Waffen – Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern kategorisch ab.

Moskau kritisierte die Äußerungen des französischen Außenministers scharf. Die Genehmigung zur Nutzung weitreichender Raketen gegen Russland sei keine Unterstützung für die Ukraine, sondern vielmehr ein Todesstoß für das Land, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Kiew: Putin droht aus Angst

Mychajlo Podoljak aus dem Beraterstab des ukrainischen Präsidenten bewertet die Drohungen Putins als Ausdruck “absoluter Angst”. Der “Bild am Sonntag” sagte er, der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Drohungen zu erschrecken. “Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden.” Er forderte den Westen zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. “Man kann mit Putin nicht verhandeln. Man muss ihm klar und konsequent entgegentreten.”

Podoljak kritisierte das jüngste Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit Wladimir Putin. Er warf Scholz vor, ohne ausreichende Druckmittel mit Putin gesprochen zu haben: “Putin sieht jeden Anruf als Demütigung und Bestätigung seiner Vormachtstellung.” Nach dem Gespräch habe Russland mit Raketenangriffen auf die Ukraine reagiert, was seine Einschätzung bestätige.

Ukrainische Offensive zurückgedrängt

Der Kremlchef will nach Ansicht seines ukrainischen Gegenparts Wolodymyr Selenskyj die von der Ukraine besetzten Gebiete in der Region Kursk bis spätestens 20. Januar, dem Tag des Amtsantritts des designierten US-Präsidenten Donald Trump, zurückerobern. “Das Wichtigste für Putin ist es, uns aus der Kursker Region zu vertreiben”, sagte Selenskyj auf einer Konferenz zur Ernährungssicherheit in Kiew. Es sei “sehr wichtig” für Putin, zu zeigen, “dass er eine Situation unter Kontrolle hat, die er nicht unter Kontrolle hat”, so Selenskyj.

Bei einer überraschenden Offensive im August hatten ukrainische Truppen Teile der westrussischen Region Kursk unter ihre Kontrolle gebracht. Auf dem Höhepunkt ihres Vormarsches kontrollierten die ukrainischen Soldaten rund 1.400 Quadratkilometer des Gebiets von Kursk. Zuletzt war dieses Gebiet auf 800 Quadratkilometer geschrumpft. Nach ukrainischen Schätzungen hat dies Russland jedoch das Leben von 25.000 Soldaten gekostet. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Selenskyj: “Offen für Vorschläge”

Selenskyj geht davon aus, dass es Möglichkeiten gibt, den Krieg im kommenden Jahr zu beenden. “Wann wird der Krieg enden? Wenn Russland will, dass der Krieg endet. Wenn Amerika eine stärkere Position einnimmt. Wenn der globale Süden auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Beendigung des Krieges steht”, sagte Selenskyj im Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Kiew. Er sei zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen früher oder später durchgeführt und Entscheidungen getroffen würden. “Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen” so Selenskyj gegenüber der Agentur Ukrinform.

Man sei offen für Vorschläge von Führern afrikanischer, asiatischer und arabischer Staaten, sagte Selenskyj weiter. “Ich möchte auch die Vorschläge des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hören und ich denke, wir werden sie im Januar hören, und wir werden einen Plan haben, um diesen Krieg zu beenden.”

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs wiederholt angedeutet, dass er die massive militärische Unterstützung der USA für Kiew zurückfahren wolle. Von seiner früheren Erklärung, er könne den Krieg binnen 24 Stunden beenden, war zuletzt nichts mehr zu hören. Zuletzt war aus Moskau keine Andeutung über ein Einlenken zu einem schnellen Kriegsende erkennbar.