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Haushalt 2025: Der RN ist der Ansicht, dass die Regierung „die Diskussion beendet hat“ und droht mit Zensur

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Die National Rally fordert Zugeständnisse, zu denen die Regierung offenbar nicht bereit ist.

Die Lage wird angespannter und der Druck vor der Abstimmung am Montag steigt. Die National Rally ist der Ansicht, dass die Regierung „Diskussion beendet“ über mögliche Änderungen am Sozialversicherungshaushalt, die am Montag der Nationalversammlung vorgelegt werden und dazu führen könnten Sturz von Michel Barniererklärte sein Anführer am Sonntag gegenüber AFP Marine Le Pen. Sie bat den Premierminister am Samstagabend um Zugeständnisse. “Zensur ist nicht unvermeidlich. Es reicht aus, wenn Herr Barnier Verhandlungen zustimmt.“vertraute sie.

„Die Regierung hat ihren Wunsch geäußert, den PLFSS (Gesetzentwurf zur Finanzierung der sozialen Sicherheit) nicht zu ändern. Das ist äußerst klar und wir haben dies zur Kenntnis genommen.“stellte sie klar und berief sich dabei auf Aussagen des Finanzministers Laurent Saint-Martin gegenüber der Zeitung Le Parisien.

Welcher Minister könnte laut Aussagen aus dem Umfeld von Marine Le Pen gegenüber FranceInfo auf einem Schleudersitz landen: „Wenn Matignon seinen Minister nicht desavouiert [des Comptes publics] ab Mittwoch wird es zensiert.“

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