Der Präsident sagte in einer Fernsehansprache, er wolle damit die freie und verfassungsmässige Ordnung schützen. Der Opposition wirft er vor, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der Zugang zum Parlamentsgebäude ist offenbar blockiert.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstagabend in einer Fernsehansprache Kriegsrecht verhängt.
Das Präsidialamt / Reuters
Phg. /(Reuters/dpa) Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag in einer unangekündigten Fernsehansprache am späten Abend (Ortszeit) das Kriegsrecht verhängt. Er nannte dabei keine konkrete Bedrohung durch Nordkorea, sondern konzentrierte sich in der Ansprache auf seine innenpolitischen Gegner.
Er müsse zu einer solchen Massnahme greifen, um die freie und verfassungsmässige Ordnung zu schützen, sagte Yoon. Die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess als Geisel genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Yoon wirft der Opposition vor, mit Nordkorea zu sympathisieren.
Südkorea soll vor kommunistischen Kräften geschützt werden
«Ich erkläre das Kriegsrecht, um die freie Republik Korea vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas zu schützen», sagte Yoon in der Ansprache. Die «verabscheuungswürdigen pronordkoreanischen staatsfeindlichen Kräfte», die die Freiheit und das Glück des Volkes raubten, müssten «vernichtet» werden.
Yoon verwies in seiner Rede auf einen Antrag der oppositionellen Demokratischen Partei, einige der obersten Staatsanwälte des Landes anzuklagen, sowie auf die Ablehnung eines Haushaltsvorschlags der Regierung durch die Opposition. Die Schritte würden das Funktionieren der staatlichen Verwaltung untergraben, sagte Yoon. Die Demokratische Partei verfügt über eine Mehrheit im Parlament.
Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, dass der Eingang zum Parlamentsgebäude in Seoul blockiert sei. Zudem seien alle politischen Aktivitäten, einschliesslich Proteste sowie Parteiaktionen verboten. Das Kriegsrecht schränke auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein.
Polizisten stehen vor dem Gebäude des Parlaments in Seoul.
Lee Jin-Man/AP
Währung verliert an Wert
Der überraschende Schritt hat Südkorea in einen Schockzustand versetzt. Das Land hatte zu Beginn seiner Geschichte eine Reihe autoritärer Führer, gilt seit den 1980er Jahren aber als demokratisch. Der koreanische Won verlor im Anschluss an die Ansprache des Präsidenten gegenüber dem Dollar stark an Wert.
«Panzer, gepanzerte Truppentransporter und Soldaten mit Gewehren und Messern werden das Land regieren», sagte Lee Jae Myung, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, in einem im Internet übertragenen Auftritt. Die Wirtschaft der Republik Korea werde unwiederbringlich zusammenbrechen, sagte er weiter. Er rief die Bürger Südkoreas auf, zum Parlamentsgebäude zu kommen.
Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut Medienberichten als «falsch». Man werde es «gemeinsam mit dem Volk stoppen», sagte Han.
Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmasslicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt.
Mehr folgt.
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