Bundestag: ++ Scholz knöpft sich FDP vor – „Sie sind ganz schön tapfer“ ++

Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

13:37 Uhr – Scholz äußert sich zum Bürgergeld

CDU-Politiker Hermann Gröhe spricht über das Bürgergeld. Eine Kurskorrektur sei nötig, wie sie bei der Wachstumsinitative der Ampel-Regierung verabredet worden sei. Stehe der Kanzler dazu?

Scholz antwortet: Den Bürgergeld-Regelungen habe die CDU/CSU-Fraktion in diesem Bundestag zugestimmt. „Ein Teil der Regelung, die jetzt zurecht kritisch betrachtet werden, sind Regelungen, die wir aus der Corona-Zeit fortgetragen haben.“ Es müsse sich etwas ändern, weil es nicht gut ist, wie es jetzt läuft. Er stehe zur Wachstumsinitiative und werbe für die Zustimmung bei der Union.

13:30 Uhr – Scholz stellt sich nach AfD-Attacke hinter Habeck

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm will vom Bundeskanzler wissen, ob er nach der Entlassung von Lindner nicht auch Habeck entlassen wolle. Viele hielten ihn „für den schlechtesten Wirtschaftsminister, den wir jemals hatten“. Er weist auch auf Rezession und wirtschaftliche Probleme in der Stahlindustrie hin.

Scholz weist das zurück. „Das habe ich nicht vor und das werde ich auch nicht tun.“ Er gesteht abermals „große Herausforderungen“ ein, verteidigt aber die Investitionen der Ampel-Regierung in die Energiewende.

13:24 Uhr – Scholz knöpft sich die FDP vor

Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber fragt nach dem Taurus-Marschflugkörper und schlägt vor, Scholz solle den Ukrainern jetzt schon die Ausbildung an der Waffe ermöglichen, damit der Marschflugkörper einsetzbar wäre, falls ein Nachfolger des Kanzlers die Lieferung beschließt.

Scholz antwortet mit einem Lächeln: „Für eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft, sind Sie ganz schön tapfer.“ Er wolle sein eigener Nachfolger werden. Und der Kanzler betont: Er halte die Lieferung der Marschflugkörper für falsch. Deutschland dürfe nichts tun, was zu einer Eskalation führen könnte. “Deswegen macht eine Ausbildung keinen Sinn.”

13:17 Uhr – Deindustrialisierung statt Wachstum

Klöckner fragt den Bundeskanzler nach seinem Versprechen eines neuen Wirtschaftswunders. „Die Realität ist eine komplett andere.“ Statt Wachstums herrsche aktuell Deindustrialisierung, Höchstzahlen von Insolvenzen und Investitionsabflüssen. Sehe er da sein Versprechen eingelöst? Scholz antwortet: Er sei unverändert der Überzeugung, dass die Investitionen richtig seien, damit Deutschland ein Industrieland bleibe und klimaneutral wirtschaften könne. Und gleichzeitig stehe Deutschland vor vielen Herausforderungen. Er fordert eine Investitionsprämie und einen Deutschlandsfonds, um „Wachstum zu finanzieren“.

13:09 Uhr – Klöckner weist Scholz zurecht

Zu Beginn der Fragerunde weist CDU-Abgeordnete Julia Klöckner den Kanzler auf einen Fehler hin. Scholz hatte zum Abschluss seines Eingangsstatements gesagt, dass angesichts globaler Spannungen wie etwa „die Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea“ die Partner zusammenstehen müssten. Das Parlament in Südkorea habe das Zurückrufen des Kriegsrechts gefordert.

„Nur zu Ihrer Erhellung. Das Kriegsrecht ist vom südkoreanischen Präsidenten längst zurückgerufen worden“, sagte Klöckner zum Auftakt der Fragerunde. In der Tat: Südkoreas Präsident Yoon hatte das Kriegsrecht noch am Dienstag nach sechs Stunden zurückgerufen.

13:07 Uhr – Scholz spricht über Vertrauensfrage

Kurz darauf spricht Scholz über die anstehenden Wochen bis zur Neuwahl. „Ich werbe sehr dafür, bis zu den Neuwahlen die Entlastungen für die Bürger zu beschließen. Das gilt für die kalte Progression, für das Kindergeld und für das Deutschlandticket. Wir müssen angesichts der Herausforderungen in der Wirtschaft etwas tun. Deswegen müssen wir Industriearbeitsplätze verteidigt werden.“

13:03 Uhr – Scholz erklärt Ukraine-Besuch

Zum Auftakt seiner Rede im Bundestag verteidigt der Kanzler seinen Ukraine-Besuch: „Allein die Waffenhilfe beläuft sich auf 28 Milliarden Euro. Das ist ein erheblicher Betrag, aber auch ein Zeichen der Solidarität für das Land“. Er habe diese Reise bewusst gewählt.

„Jetzt geht es um einen Grundsatz – dass nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden wird“. Gleichzeitig komme es darauf an, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren. „Ich werde weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen der Nato und Russland kommen wird.“

12:54 Uhr – Spahn kritisiert Scholz

„Diese Ampel hat so lange gestritten, dass jedes Vertrauen in den Standort Deutschland verloren gegangen ist. Olaf Scholz ist das Gesicht des wirtschaftlichen Scheiterns“, sagt Spahn im Gespräch mit WELT TV.

12:43 Uhr – Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzler Scholz steht gleich im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Regierungsbefragung ist für 13.00 Uhr anberaumt und soll rund 70 Minuten dauern. Scholz wird nach einem rund achtminütigen Eingangsstatement Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen zum derzeitigen Regierungshandeln seiner rot-grünen Minderheitskoalition erhalten.

09:20 Uhr – CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Sachsen haben sich CDU und SPD weitgehend auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Vertrag soll am Nachmittag vorgestellt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen in Dresden. Über die Einigung hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

08:55 Uhr – Grüne lassen Abstimmungspräferenz offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Scholz bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

07:20 Uhr – „Die FDP ist auf dem Weg der Selbstzerstörung“ – Urgestein Baum fordert Neuanfang

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum wirft der Parteiführung der FDP schwere Fehler vor. „Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden“, sagte Baum im Gespräch mit Table Briefings. Weiter: „Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung.“ Mit der D-Day-Affäre habe die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.

Liberale Politik müsse geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. „Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil“, sagte Baum. „Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr.“

Baum forderte einen „überzeugenden Neuanfang, ob mit oder ohne Christian Lindner“. Diesen Neuanfang müsse die Partei noch vor Weihnachten auf einem Sonderparteitag organisieren. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden wir verschwinden.“

16:20 Uhr – Merz wütend – SPD habe ihn bei „Putin-Ultimatum“ falsch zitiert

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weist Vorwürfe aus der SPD zurück, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Ultimatum gedroht. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt“, sagte der CDU-Chef. „Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt.“ Die SPD gebe seine Äußerungen falsch wieder, Kanzler Olaf Scholz habe zudem davon gesprochen, dass er Russisch Roulette betreibe.

Merz hatte sich mehrfach zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper geäußert, die der Kanzler ablehnt. In einer Rundmail am 19. Oktober hatte er den Kanzler aufgefordert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien folgende Botschaft an Putin zu senden: „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“ Im „Stern“-Interview hatte er sich ähnlich geäußert.

14:05 Uhr – Umfrage: FDP bundesweit nur noch bei drei Prozent

Die FDP kommt in einer neuen Forsa-Umfrage nur noch auf drei Prozent. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer glauben zudem nur noch 17 Prozent der Befragten, dass die Bundes-FPD in ihrer jetzigen Verfassung noch in der Lage wäre, an einer Regierung beteiligt zu sein. Hintergrund ist die Veröffentlichung des internen „D-Day“-Papiers, nach dem die FDP den Ausstieg aus der Ampel“-Koalition bereits seit Wochen geplant hatte. 77 Prozent sprechen ihr die Regierungsfähigkeit ab. Von den Befragten, die 2021 die Liberalen gewählt hatten, halten 67 Prozent die Partei derzeit für nicht regierungsfähig.

08:50 Uhr – AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an

Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an. Ein Parteisprecher bestätigte AFP übereinstimmende Medienberichte, wonach eine Änderung der Parteisatzung geplant ist, welche die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen soll. Allerdings muss die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands vom Parteitag im Januar im sächsischen Riesa mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als rechtsextremistischen Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt ein. In einigen Landesverbänden in Ostdeutschland wird sie als gesichert rechtsextremistisch geführt. In der Parteispitze gab es bereits seit Längerem Unzufriedenheit mit der Jungen Alternative und Erwägungen, eine neue Jugendorganisation zu gründen.

07:19 Uhr – Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der „Bild“: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel.“

Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen“, sagte er.

Montag, 2. Dezember

16:32 Uhr – SPD-Abgeordneter gibt Kokainkonsum zu – und verzichtet auf Bundestagskandidatur

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat zugegeben, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben – und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Geständnis folgte nach Recherchen der „NOZ“ und des „Tagesspiegel“, in denen sich Hinweise auf Gavas Drogenkonsum verdichtet hatten.

„Ich habe Scheiße gebaut“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen. „Das war vor allem am Wochenende. Ich habe abends viel Gas gegeben, um mich abzulenken.“ Er räumte ein, die Dauerbelastung als Bundestagsabgeordneter und öffentliche Person nicht ausgehalten und über eine mehrmonatige Phase von Sommer bis Ende 2023 „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ Kokain konsumiert zu haben.