Wahl im Bundeshaus: Karin Keller-Sutter ist im nächsten Jahr Bundespräsidentin

Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist im nächsten Jahr Bundespräsidentin. Das Parlament hat die freisinnige St. Gallerin am Mittwoch mit 168 von 203 gültigen Stimmen gewählt. Das ist ein unterdurchschnittliches Resultat.

Von den 232 eingeworfenen Wahlzetteln wurden 23 leer eingelegt, und 6 waren ungültig. 35 Stimmen gingen nicht an die 60-jährige Finanzministerin, sondern an andere Personen.

Präsidien in FDP-Hand

Mit der Wahl von Keller-Sutter sind im kommenden Jahr die Präsidien des Bundesrats und der beiden Parlamentskammern in freisinniger Hand. Denn nicht nur die Finanzministerin gehört der FDP an, sondern auch Nationalratspräsidentin Maja Riniker (AG) und Ständeratspräsident Andrea Caroni (AR).

Ins Zentrum ihrer Antrittsrede nach der Wahl stellte Keller-Sutter ihre Aufgabe. Die Landesregierung solle als Kollegialbehörde entscheid- und handlungsfähig sein, sagte sie. Als Bundespräsidentin und Sitzungsleiterin habe sie von Gesetzes wegen dafür zu sorgen, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert aufnehme und abschliesse.

Denn der Bundesrat müsse dem Parlament ein verlässlicher Partner, für die Verwaltung eine umsichtige Leitung und für die Bevölkerung eine vertrauenswürdige Institution sein. In ihrer Rede vor dem Parlament plädierte sie zudem für Kompromisse und für den Austausch.

Missfallen oder Zustimmung

Die Wahl ins Bundespräsidium gilt zwar als Formsache, wird von Ratsmitgliedern aber gerne genutzt, um Mitgliedern der Regierung ihr Missfallen oder aber ihre Zustimmung kundzutun. Im Mittel der vergangenen zehn Jahre erhielten die Bundespräsidentinnen und -präsidenten 178 Stimmen vom Parlament.

Allerdings hatten vor Keller-Sutter auch Viola Amherd (Mitte), Alain Berset (SP) und Ignazio Cassis (FDP) Resultate unter dem Mittel. Das beste Resultat der letzten Jahrzehnte hatte SVP-Bundesrat Ueli Maurer 2018 mit 201 Stimmen gemacht, das schlechteste Micheline Calmy-Rey (SP) 2011 mit 106 Stimmen.

Das beste Resultat aller Zeiten machten die Sozialdemokraten Hans-Peter Tschudi (BS) und Willi Ritschard (SO): Beide wurden 1970 und 1978 mit jeweils 213 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt.

Mit Keller-Sutter stellt erstmals seit genau vierzig Jahren wieder der Kanton St. Gallen die Bundespräsidentin. Der letzte St. Galler in diesem Amt war 1985 Kurt Furgler (Mitte), mit seinem damals dritten Jahr als Bundespräsident.

Zehnte Bundespräsidentin

Vor Furgler übten die St. Galler Thomas Holenstein (Mitte, 1958), Karl Kobelt (FDP, 1952 und 1946), Arthur Hoffmann (FDP, 1914) und Wilhelm Matthias Naeff (FDP, 1853) das Amt aus. Insgesamt stellte der Kanton bisher sechs Bundesratsmitglieder.

Zum zehnten Mal gibt es mit Keller-Sutter eine Bundespräsidentin – die Freisinnige ist aber erst die sechste Frau, die dieses Amt ausübt. Doris Leuthard (Mitte), Simonetta Sommaruga (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) waren zwei Mal Bundespräsidentinnen und Ruth Dreifuss (SP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Viola Amherd (Mitte) je ein Mal.

Zum Vizepräsidenten des Bundesrats für 2025 wurde Guy Parmelin (SVP) gewählt, mit 196 von 219 gültigen Stimmen. Damit dürfte Parmelin 2026 das zweite Mal Bundespräsident werden.

Parmelin war bereits 2021 Bundespräsident. Der heute 65-Jährige wurde im Dezember 2015 in den Bundesrat gewählt und war zunächst Verteidigungsminister. 2019 wechselte er an die Spitze des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Die FDP St. Gallen zeigte sich erfreut: Der 11. Dezember sei ein historischer Tag für den Kanton und die Partei. Als erste St. Gallerin überhaupt bekleide Karin Keller-Sutter «dieses würdevolle Amt», heisst es in einer Mitteilung. Die öffentliche Wahlfeier findet kommende Woche in Wil statt.

23 Stimmen gingen an andere Personen. Parmelin war bereits 2021 Bundespräsident. Der heute 65-Jährige wurde im Dezember 2015 in den Bundesrat gewählt und war zunächst Verteidigungsminister. 2019 wechselte er an die Spitze des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

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