11. Dezember 2024: Das Wichtigste des Tages

Karin Keller-Sutter wird erste St. Galler Bundespräsidentin

Das Parlament hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Bundespräsidentin für das Jahr 2025 gewählt. Die freisinnige St. Gallerin erhielt 168 von 203 gültigen Stimmen, was als unterdurchschnittliches Resultat gilt. In ihrer Rede betonte Keller-Sutter die Wichtigkeit von Kompromissen und der Handlungsfähigkeit des Bundesrats. Als erste St. Gallerin im Amt planen FDP und Kanton eine Wahlfeier in Wil. Keller-Sutters Stellvertreter wird Bundesrat Guy Parmelin. Er erhielt 196 von 219 gültigen Stimmen. Parmelin war bereits 2021 Bundespräsident. Seine erneute Wahl deutet auf eine Rückkehr ins Präsidium im Jahr 2026 hin.

Hamas-Verbot: Parlament nimmt Bundesgesetz an

Das Parlament ist für das neue Bundesgesetz für ein Verbot der Hamas. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der Vorlage zugestimmt. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer das Gesetz mit 168 zu 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen an. Sämtliche Nein-Stimmen kamen aus der Grünen-Fraktion. Der Ständerat hatte sich bereits am Dienstag mit dem Erlass einverstanden erklärt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Grippewelle nimmt Fahrt auf, Covid weiterhin verbreitet

Die kalte Jahreszeit bringt einen Anstieg von virenbedingten Erkrankungen in der Schweiz. Laut dem Nationalen Referenzzentrum für Influenza dominieren Rhinoviren und das Coronavirus, was Infektionen angeht. Influenzaviren und RSV haben kürzlich ebenfalls zugenommen, wobei die Influenza-Aktivität knapp unter dem Epidemie-Schwellenwert liegt. Über das Überwachungssystem des BAG informiert ein Infoportal regelmässig die Bevölkerung. Die wichtigsten Grafiken dieser Überwachung der Virenzirkulation zeigen wir in zusammengefasster Form jeden Mittwoch, nachdem die Daten aktualisiert wurden.

Videoüberwachung: Bezirksrat lässt Hauseigentümerverband abblitzen

In Zürich müssen Private, die öffentlichen Raum filmen, eine Bewilligung einholen. Der Hauseigentümerverband (HEV) hat gegen diese Regelung Berufung eingelegt, der Bezirksrat lehnte sie aber ab. Nun zieht der Verband vors Zürcher Verwaltungsgericht. Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat, die die Datenschutzverordnung verschärfte, sieht darin einen wichtigen Schritt, um unrechtmässige Überwachung zu verhindern.

Basler Künstlerin erhält Kulturförderpreis nicht

Die Basler Künstlerin Leila Moon erhält den Kulturförderpreis 2024 des Kantons Basel-Stadt nicht. Ihre Boykottaufrufe gegen israelische Künstler widersprächen den gesetzlichen Zwecken der Preisvergabe. Kritik von der Basler SVP und der christlich-jüdischen Arbeitsgemeinschaft beider Basel führte zu einer Überprüfung ihrer Nominierung. Der Entscheid fiel nach eingehender Prüfung durch die Kulturabteilung Basel-Stadt. Trotz Meinungsäusserungsfreiheit seien Leila Moons Äusserungen nicht mit dem kulturellen Austausch vereinbar.

Saudiarabien erhält Fussball-WM 2034

Die WM 2030 findet in Spanien, Portugal, Marokko, Uruguay, Argentinien und Paraguay statt, die WM 2034 in Saudiarabien. Fifa-Präsident Gianni Infantino hat es geschafft, obwohl die Menschenrechtslage in Saudiarabien umstritten ist, die WM 2034 dorthin zu vergeben. Die Vergabe erfolgte bereits im Oktober letzten Jahres per Instagram, was Fragen bezüglich der Sinnhaftigkeit des heutigen Fifa-Kongresses aufwirft. Das Verfahren war so gestaltet, dass Saudiarabien ohne Konkurrenz blieb.

Was morgen wichtig wird

Nächster Zinsentscheid der Nationalbank

Morgen Donnerstag verkündet die Schweizerische Nationalbank (SNB) die erste Zinsentscheidung unter ihrem neuen Chef Martin Schlegel. Laut Analysten gilt eine erneute Senkung als wahrscheinlich. Offen ist, ob die SNB den Leitzins um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte senken wird. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wird am Donnerstagnachmittag ihre nächste Zinsentscheidung bekannt geben.

Bundesgerichtsurteil zur Abstimmung über Frauenrentenalter

Das Bundesgericht gibt morgen Donnerstag seinen Entscheid bekannt, ob die Abstimmung über das Frauenrentenalter wiederholt werden muss. Das Volk nahm das Begehren, das eine schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters verlangt, 2022 mit einer Mehrheit von 50,6 Prozent an. Weil der Bund sich jedoch bei den AHV-Prognosen um Milliarden verrechnete, wurde eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

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