Der Bundestag hat für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Abschaffung der Neutralitätssteuer auf Gasspeicher für grenzüberschreitende Gaslieferungen gestimmt. Diese Änderung, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird, reagiert auf die Kritik innerhalb der Europäischen Union und zielt darauf ab, den Energieaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
Eine Reform mit europäischem Ziel
Diese 2022 eingeführte Steuer zur Deckung der Kosten für strategische Gastankfüllungen in Deutschland hat zu Spannungen innerhalb der Europäischen Union geführt. Es verhängte zusätzliche Gebühren für den Gastransit durch Deutschland, von denen insbesondere Länder in Mittel- und Osteuropa betroffen waren.
Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass die neue Gesetzgebung die Anwendung dieser Steuer nur auf inländische Verbraucher beschränken wird. Dies wird dazu beitragen, die von der Europäischen Kommission geäußerten rechtlichen Zweifel auszuräumen und die Energiediversifizierung der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Österreich gehört zu den Hauptdemonstranten
Österreich gehörte zu den Ländern, die sich am stärksten gegen die Steuer aussprachen, die die Kosten für seine Gasimporte um mehr als 60 Millionen Euro erhöhte. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler betonte die negativen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Diversifizierungsbemühungen des Landes zur Verringerung seiner Abhängigkeit von russischem Gas.
Gewessler erwähnte auch die Möglichkeit, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt.
Eine Antwort auf die Herausforderungen des Marktes
Die Abschaffung dieser Steuer erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Volatilität auf den europäischen Energiemärkten. Im Dezember erreichte der Benchmark-Gaspreis auf dem niederländischen TTF-Markt 43,01 Euro pro MWh, was den anhaltenden Druck auf die Energieversorgung widerspiegelt.
Diese Politikänderung zielt auch darauf ab, die Integration der europäischen Gasmärkte zu stärken und gemeinsame Bemühungen zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen aus Russland zu unterstützen.
Related News :