Deutscher AfD-Parteichef wegen Nazi-Slogans mit Geldstrafe belegt – rts.ch

Deutscher AfD-Parteichef wegen Nazi-Slogans mit Geldstrafe belegt – rts.ch
Deutscher AfD-Parteichef wegen Nazi-Slogans mit Geldstrafe belegt – rts.ch
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Die deutsche Justiz hat am Dienstag Björn Höcke, einen der radikalsten Vertreter der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), wegen der Verwendung eines Nazi-Slogans zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in Halle (Ost) angeklagten Björn Höcke eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung beantragt, weil er bei einer Wahlkundgebung in Merseburg (Ost) bewusst den nationalsozialistischen Slogan „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. im Jahr 2021.

„Alle für Deutschland“ war das Motto der SA, der paramilitärischen Formation der NSDAP, die eine wesentliche Rolle bei der Machteroberung Adolf Hitlers spielte. In Deutschland verbietet das Gesetz strikt die Verwendung von Nazi-Parolen oder die Zurschaustellung von Symbolen des Dritten Reiches.

Ein ehemaliger Geschichtslehrer am Gymnasium, Björn Höcke, 52, derzeit Vorsitzender der AfD in Thüringen im Osten des Landes, sagte, er wisse nicht, dass dieser Satz ein Nazi-Slogan sei.

Die Staatsanwaltschaft verlangte außerdem, dass Björn Höcke 10.000 Euro an einen öffentlichen Versorgungsbetrieb zahlt.

„Weder glaubwürdig noch verständlich“

Höckes Behauptungen, er wisse nicht, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Parole handele, seien „weder glaubwürdig noch nachvollziehbar“, sagte Halle (Ost) Staatsanwalt Benedikt Bernzen.

Dieser Prozess findet zu einer Zeit statt, in der die AfD mit mehreren Skandalen konfrontiert ist, die ihre Popularität vor der Europawahl am 9. Juni untergraben.

Die 2013 gegründete populistische und ausländerfeindliche Partei hatte in den Umfragen bis Anfang des Jahres starken Wind in den Segeln und hoffte, sowohl bei dieser Wahl als auch bei drei Regionalwahlen im September im Osten des Landes triumphieren zu können seine Festung.

Doch Mitte Januar erschütterte die medial aufgedeckte Teilnahme bestimmter AfD-Mitglieder an einem Treffen der Ultrarechten, bei dem es um einen Plan zur Massenvertreibung von Ausländern oder Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland ging, das Land.

>> Noch einmal lesen: Eine menschliche Flut gegen die extreme Rechte auf den deutschen Straßen an diesem Wochenende

ats/afp/lan

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