In Deutschland wird einem „Prinzen“ vorgeworfen, einen Staatsstreich angezettelt zu haben: „Sie spiegeln wachsendes Misstrauen wider“

In Deutschland wird einem „Prinzen“ vorgeworfen, einen Staatsstreich angezettelt zu haben: „Sie spiegeln wachsendes Misstrauen wider“
In Deutschland wird einem „Prinzen“ vorgeworfen, einen Staatsstreich angezettelt zu haben: „Sie spiegeln wachsendes Misstrauen wider“
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Es war ein turbulenter Prozess, der an diesem Dienstag, dem 21. Mai, in Frankfurt begann und so weit ging, dass dringend ein spezieller Gerichtssaal, weiß und unpersönlich, errichtet werden musste, um die Versammlung unterzubringen. In den nächsten 40 Verhandlungstagen werden 9 Angeklagte, vertreten durch 25 Anwälte, und nicht weniger als 250 Zeugen erscheinen.

Alle neun Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft und werden verdächtigt, die Drahtzieher einer Terrororganisation zu sein, deren Ziel es war, „die staatliche Ordnung in Deutschland durch den Einsatz von Waffen zu beseitigen“. Unter ihnen sind Prinz Heinrich Partei. Deutschland (AfD), Birgit Malsack-Winkemann. Sie gehören den „Reichsbürgern“ an, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, wurden im Dezember 2022 verhaftet und sollen ab Sommer 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben in Berlin dann eine politische Machtergreifung, mit ihm an der Spitze des Staates.

Ein System bewaffneter Verbände im ganzen Land

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll es sich dabei um eine Terrorgruppe gehandelt haben „weitgehend handlungsbereit.“” zum Zeitpunkt seiner Festnahme und wäre es gewesen „sich bewusst, dass die geplante Übernahme zum Tod von Menschen hätte führen können“. Seine Mitglieder hätten im ganzen Land ein System bewaffneter Vereinigungen aufgebaut, um Militärpersonal zu rekrutieren, Feindlisten zu erstellen und Waffen zu beschaffen. So gelangten die Ermittler an 380 Schusswaffen, 350 Klingenwaffen, knapp 1.500 Schuss Munition, Satellitentelefone und eine halbe Million Euro.

Wird der Sturz dieser Verschwörungsgruppe und der laufende Prozess diese vielfältige Gemeinschaft langfristig schwächen? Die deutschen Behörden sagen auf jeden Fall, man solle angesichts der Umweltverschmutzung nicht nachlassen „besser vernetzt als erwartet“. „Bis dahin waren die Bürger von Riech oft isoliert. Mittlerweile gehören sie eher Gruppen an, sind oft hierarchisch und sogar militärisch organisiert. Interne Streitigkeiten bleiben jedoch häufig. Führungskräfte fallen und werden durch andere ersetzt.“ erklärt Andreas Speit; Journalist bei der Tageszeitung TAZ (Die Tageszeitung und Spezialist für die extreme Rechte. „Natürlich könnte dieser Prozess einigen Angst machen – im sozialen Netzwerk Telegram gibt es zahlreiche Aufrufe zur Diskretion –, aber dieser staatliche Druck könnte auch zu noch mehr Radikalität führen, um dort Erfolg zu haben, wo die Gruppe, die derzeit vor Gericht steht, gescheitert ist. Dies erklärt die große Wachsamkeit der deutschen Behörden“, bemerkt dieser Experte.

Eine wachsende Bewegung

Während bei dieser Razzia wichtige Köpfe verloren gingen, verzeichneten bestimmte regionale Nachrichtendienste, etwa in Sachsen und Baden-Württemberg, im vergangenen Jahr tatsächlich einen erneuten Anstieg der Zahl der Reichsbürger. Die offiziellen Zahlen auf Bundesebene für 2023 werden zwar erst im Sommer veröffentlicht, de facto ist die Tendenz aber steigend. Im Jahr 2022 erfasste der Verfassungsschutz 23.000 Reichsbürger, ein Jahr zuvor waren es noch 21.000.

„Die Reichsbürgerschaft ist an sich kein Verbrechen. Es ist eine Denkweise, die seit der Pandemie an Bedeutung gewonnen hat. Dieses Umfeld wird immer jünger und vermischt sich immer mehr mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen.“, bemerkt Andreas Speit. „Die Gruppe, die vor Gericht auftritt, ist das Ergebnis einer Radikalisierung. Es ist unwahrscheinlich, dass seine Putschpläne erfolgreich waren, doch sie spiegeln ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt wider“, er addiert.

Für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt die im Dezember 2022 durchgeführte Polizeirazzia gegen dieses Terrornetzwerk „die Stärke des RechtsstaatesT”. Auch wenn, so erkennt sie, die Gefahr durch die extreme Rechte weiter zunimmt. Sie hat es an diesem Dienstag erneut zur Kenntnis genommen, als sie die Zahlen politisch motivierter Kriminalität vorlegte. Gewalttaten im Zusammenhang mit der extremen Rechten bleiben mit Abstand am häufigsten und haben im vergangenen Jahr um 23 % zugenommen.

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