Ungarn blockiert europäische Hilfe für die Ukraine

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto spricht am 27. Mai 2024 in Brüssel mit seiner lettischen Amtskollegin Baiba Braze. VIRGINIA MAYO / AP

Die Szene ist relativ ungewöhnlich, aber am Montag, dem 27. Mai, haben mindestens fünf Außenminister der Europäischen Union (EU) während des Außenministerrats scharfe Kritik an Péter Szijjarto, ihrem ungarischen Kollegen, geübt, dessen Land rund 6,5 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine blockiert Rat für Angelegenheiten. „Der Austausch war kurz, aber intensiv“vertraut ein Minister. „Ich glaube, dass der ungarische Minister die Verzweiflung seiner Kollegen verstanden hat“unterstreicht eine andere Quelle, die dabei war „würziger Austausch“.

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Am Montag sollte der Rat sieben Gesetzestexte validieren, die die Freigabe dieser Subventionen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ermöglichen, diesem Fonds, der den Waffentransfer nach Kiew finanziert. Ohne Erfolg. Letzteres wurde jedoch, ausgestattet mit neuen Mitteln, am 18. März von denselben Ministern politisch bestätigt und wenige Tage später von Staats- und Regierungschefs, darunter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, bestätigt.

Vor den Debatten hatte die Chefin der deutschen Diplomatie, Annalena Baerbock, angerufen „Wir drängen Ungarn, der Ukraine endlich wieder Hilfe zu gewähren, um den Frieden zu wahren“. Das fügte sein belgischer Amtskollege Hadja Lahbib hinzu„Wir können nicht nur ein Land akzeptieren, das diesen Betrag am Tisch der Staats- und Regierungschefs akzeptiert hat [de l’UE] vor ein paar Monaten blockiert jetzt diese wichtige Hilfe für die Ukraine.“

„Jedes Mal taucht ein neues Problem auf“

Nach dem Treffen bestätigte Péter Szijjarto in einer Erklärung, dass er gelitten habe„Enormer Druck“ über Hilfe für die Ukraine. „Kollegen aus Deutschland, Litauen, Irland, Polen und anderen haben mich zu diesem Thema angegriffen, aber das hat nicht dazu geführt, dass sich unsere Position geändert hat.“ versicherte er. Wir bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, Frieden zu schließen, das sinnlose Töten zu stoppen und die Eskalation dieses Krieges zu verhindern, weshalb wir keinen Beitrag zur Freigabe zusätzlicher 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine geleistet haben und auch nicht leisten werden. »

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Von dieser Summe blockiert Ungarn bereits seit einem Jahr die achte Tranche von 500 Millionen Euro aus dem FEP sowie die nächsten beiden in gleicher Höhe. Diese in Brüssel verfügbaren Mittel hätten zur Entschädigung der Mitgliedsstaaten verwendet werden sollen, die Rüstungsgüter in die Ukraine transferieren. Einige Länder wie Polen warten auf Rückerstattungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.

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