„Russiagate“: Durchsuchungen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg

„Russiagate“: Durchsuchungen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg
„Russiagate“: Durchsuchungen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg
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UIm Rahmen der Untersuchung der russischen Einmischung auf belgischem Boden wurde am Mittwochmorgen eine Durchsuchung im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg durchgeführt. Diese von der flämischen Presse übermittelten Informationen wurden von Belga bestätigt.

Die Aktion ist Teil der gerichtlichen Untersuchung der Website „Voice of Europe“, die im März unter die Lupe genommen wurde, nachdem der tschechische Geheimdienst die Existenz eines von Moskau finanzierten Netzwerks aufgedeckt hatte, das über die Website prorussische Propaganda verbreitete. Dieses Netzwerk hätte insbesondere auf die Europawahl im Juni Einfluss nehmen wollen.

„Im Rahmen einer Akte der Bundesanwaltschaft, die im April 2024 eröffnet wurde, führte die Bundeskriminalpolizei von Brüssel im Auftrag eines Ermittlungsrichters des niederländischsprachigen Gerichts in Brüssel Durchsuchungen im Haus eines Mitarbeiters durch Europäischen Parlament in Schaerbeek sowie in seinem Büro des Europäischen Parlaments in Brüssel“, berichtet Bundesanwalt Eric Van Duyse. „Gleichzeitig wurde in enger Zusammenarbeit mit Eurojust und den französischen Justizbehörden auf Wunsch des belgischen Ermittlungsrichters auch eine Durchsuchung im Büro dieses Assistenten im Europäischen Parlament in Straßburg durchgeführt.“

Maximilian Krah würde ins Visier genommen

Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle handelt es sich bei der Zielperson um einen ehemaligen parlamentarischen Assistenten des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Nach dieser Affäre gab Premierminister Alexander De Croo bekannt, dass die belgische Bundesanwaltschaft eine Untersuchung wegen angeblicher russischer Einmischung in das Europäische Parlament eingeleitet habe. Berichten zufolge wurden einige Abgeordnete für die Verbreitung pro-russischer Propaganda bezahlt.

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