Diese Klagen kommen größtenteils aus dem Lager von Donald Trump, der sich immer noch weigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 anzuerkennen und andeutet, dass er bestehen bleiben wird, wenn er dieses Mal von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris geschlagen wird.
Amerikanische Gerichte werden seit Wochen mit weitgehend erfolglosen Berufungen gegen die Wahlregeln für die Präsidentschaftswahl am 5. November bombardiert, was eine große Herausforderung darstellt, wenn die Ergebnisse so knapp wie erwartet ausfallen.
Diese Klagen kommen hauptsächlich aus dem Lager des republikanischen Kandidaten, des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der sich immer noch weigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 anzuerkennen und andeutet, dass er hartnäckig bleiben wird, wenn er dieses Mal von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris geschlagen wird.
201 Dateien in 40 Staaten
Sie betreffen so unterschiedliche Fragen wie die Zulässigkeit von Briefwahlzetteln, von Zivilisten oder Militärangehörigen im Ausland, verspätete Löschungen aus den Wählerlisten oder auch die Bescheinigung von Wahlergebnissen durch Wahlbeauftragte.
Auch das demokratische Lager kämpft Schritt für Schritt. „Fünf Tage vor der Abstimmung liegt eine Rekordzahl von 201 Wahlakten in 40 Bundesstaaten vor“gab Marc Elias, auf Wahlstreitigkeiten im Auftrag der Demokraten spezialisierter Anwalt, am Donnerstag in den sozialen Netzwerken bekannt. „Davon 25 in Georgia, 19 in Pennsylvania, 15 in North Carolina, 14 in Wisconsin und 13 in Arizona“sagte er und nannte fünf der sieben angekündigten Staaten als entscheidend.
Die Republikaner verlieren weitgehend
Die Republikaner hatten diese Woche einen Erfolg: Der Oberste Gerichtshof genehmigte die Streichung von rund 1.600 Wählern in Virginia aufgrund von Fragen zu ihrer amerikanischen Staatsbürgerschaft. Sie werden jedoch vor allem wegen der späten oder absurden Art ihrer Berufungen weitgehend in den Fokus dieser Streitigkeiten im Vorfeld der Wahlen gerückt.
Ein Richter in Pennsylvania wies sechs gewählte Republikaner scharf zurück, die die Ungültigmachung der Briefwahlzettel des Militärs forderten, die ihrer Meinung nach durch seit mehr als zwei Jahren geltende Vorschriften anfällig für ausländische Einflussnahme seien. Er kritisiert sie unter anderem dafür, dass sie erst 36 Tage vor der Abstimmung, als bereits 25.000 dieser Stimmzettel verteilt waren, rechtliche Schritte eingeleitet hätten, ohne darzulegen, welchen Schaden sie dadurch hätten.
In Georgia entschied ein Richter am 15. Oktober, dass Wahlbeamte gesetzlich verpflichtet sind, die ihnen zugesandten Ergebnisse zu bescheinigen. Damit lehnte er den Antrag eines republikanischen Beamten ab, ihm Macht zu verleihen „diskretionär“ diese Zertifizierung bei Verdacht auf einen Fehler oder Betrug zu sperren.
Auch die Gerichte dieses Bundesstaates, in dem die Demokraten 2020 mit dem geringsten Vorsprung gewannen, lehnten das Inkrafttreten neuer Regeln ab, die im September von einer Wahlkommission zugunsten von Donald Trump erlassen worden waren.
„Kleiner Maßstab“
„Es ist unbestreitbar, dass diese Last-Minute-Appelle wahrscheinlich nicht sehr weit führen werden“erklärt Derek Muller, Experte für Wahlrecht und Professor an der Notre Dame University in Indiana, gegenüber AFP. Darüber hinaus decken sie größtenteils kaum ab „1000 oder 2000 Wähler oder Stimmzettel gleichzeitig“entweder „Ein sehr kleiner Maßstab, der das Ergebnis der Wahl beeinflusst“während im Jahr 2020 in den am stärksten umkämpften Staaten der Abstand mehr als 10.000 Stimmen betrug.
„Aber wenn die Wahl extrem knapp ist, wie im Jahr 2000 in Florida, wo sie mit 537 Stimmen entschieden wurde, dann zählt alles.“Nuance Derek Muller. In diesem Szenario gibt es diese Rechtsstreitigkeiten „könnte ein Vorbote künftiger Rechtsstreitigkeiten sein“ nach der Abstimmung fügt er hinzu.
Das republikanische Lager macht sich keine Illusionen über die Erfolgsaussichten dieser Klagen und über ihre tatsächliche Bedeutung, Experten zufolge sind sie jedoch Teil einer bewussten Strategie. „Donald Trump nutzt Rechtsstreitigkeiten, um seinen Beschwerden eine Grundlage zu geben, um als Opfer auftreten zu können, wenn er regelmäßig verliert.“ Er wird über die Ergebnisse lügen“sagt Marc Elias.
Diese Heilmittel „Ziel ist es, den Boden zu bereiten, um dann zu erklären, dass die Wahl gestohlen wurde“schätzte auch David Becker, Gründer des Center for Election Innovation and Research, in einer Online-Diskussion über die Risiken von Gewalt nach der Wahl ein. Ihm zufolge werden sie dienen „Wahrscheinlich, um die Leidenschaften und den Zorn der Anhänger des erfolglosen Kandidaten zu schüren“.
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