AA / Berlin / Oliver Towfigh Nia
Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert einen milliardenschweren Finanzhilfeplan für die Ukraine aufgrund von Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, berichtete das Wochenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag.
Berichten zufolge wollen Baerbock und Pistorius vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Deutschland ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringende Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Scholz ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht notwendig sei.
Es sei darauf hingewiesen, dass die beiden Minister bereits nach dem Zusammenbruch der Mitte-Links-Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberaldemokraten im November mit der Ausarbeitung dieses neuen Hilfsplans für die Ukraine begonnen hatten.
Militärexperten des ukrainischen Generalstabs des Verteidigungsministeriums haben eine Liste unverzichtbarer Waffensysteme erstellt, darunter drei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrbatterien mit Munition, zusätzliche Patriot-Raketen, zehn Radhaubitzen und zusätzliche Artilleriemunition.
Baerbock und Pistorius sagen, die Zusage sei ein wichtiges Signal an Kiew, dass die deutsche Militärhilfe nicht versiegen werde, da sich die militärische Position der Ukraine im Krieg gegen Russland in den letzten Monaten deutlich verschlechtert habe.
Es bleibt auch unklar, ob die Vereinigten Staaten die Ukraine nach der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar weiterhin militärisch unterstützen werden.
Nach dem Jahreswechsel wurde der Plan jedoch auf Eis gelegt. Das Kanzleramt teilte beiden Ministerien inoffiziell mit, dass es die Idee eines milliardenschweren Nachtragshaushalts nicht unterstütze.
Dem Spiegel-Bericht zufolge begründete das Kanzleramt sein Veto gegen den 3-Milliarden-Euro-Plan damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
Scholz sah offenbar keinen Handlungsbedarf und argumentierte, dass Kiew für dieses Jahr noch über ausreichende Mittel aus Deutschland verfüge. Der vorläufige Haushalt für 2025 sieht rund 4 Milliarden Euro für Militärhilfe vor, und die Ukraine kann auch auf einen weiteren Kreditfonds zurückgreifen, den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7-Staaten, der aus Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.
Nach offiziellen Angaben hat Deutschland seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges im Februar 2022 Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro nach Kiew geliefert oder reserviert.
Tatsächlich umfasste die deutsche Militärhilfe fortschrittliche Waffen und Ausrüstung wie Kampfpanzer Leopard 2, Flugabwehrpanzer Gepard, Kampffahrzeuge Marder sowie die Luftverteidigungssysteme Patriot und Iris-T.
* Aus dem Englischen übersetzt von Adama Bamba
Nur ein Teil der Sendungen, die die Agentur Anadolu über das Internal Broadcasting System (HAS) an ihre Abonnenten sendet, wird in zusammengefasster Form auf der AA-Website ausgestrahlt. Bitte kontaktieren Sie uns, um sich anzumelden.
Related News :