Massnahmen zur Förderung der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Kanton Jura

Massnahmen zur Förderung der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Kanton Jura
Massnahmen zur Förderung der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Kanton Jura
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Die Regierung schlägt eine Revision des kantonalen Gesetzes über Abfälle und belastete Standorte (Lastabfallgesetz) vor, um die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Kanton zu unterstützen.
Diese vorgeschlagene Änderung stellt einen ersten konkreten und bedeutenden Schritt bei der Umsetzung des Klimaplans dar. Dabei geht es um die Förderung der Umsetzung konkreter Projekte aus der Wirtschaft, der öffentlichen Hand oder aus Vereinskreisen. Diese Projekte sollten darauf abzielen, eine stärkere Kreislaufwirtschaft bei der Ressourcennutzung einzuführen und so die Abfallproduktion zu reduzieren.

Die lineare Ressourcennutzung trägt erheblich zur globalen Erwärmung bei, sei es durch Ressourcengewinnung, Transport oder Herstellungsprozesse. Die Abfallproduktion, die am Ende des Kreislaufs entsteht, ist auch für erhebliche Treibhausgasemissionen verantwortlich, die durch den Transport und die Entsorgung von Abfällen entstehen. Basierend auf dem Schweizer Durchschnitt wird die Gesamtabfallmenge im Kanton Jura im Jahr 2022 auf über 500.000 Tonnen geschätzt. Es ist daher wichtig, die Produktionsmethoden und Konsumgewohnheiten in Richtung einer effizienteren Ressourcennutzung umzustellen.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, innovative Kreislaufwirtschaftsprojekte mit einem Teil der Finanzmittel des kantonalen Abfallwirtschaftsfonds zu unterstützen. Dieser Fonds wird durch Steuern finanziert, die auf verbrennbare Abfälle aus Haushalten und Betrieben sowie auf auf Deponien entsorgte Abfälle erhoben werden. Ein Teil dieser Beträge muss daher gesetzlich zur Förderung von Projekten verwendet werden, die Bürgern und Unternehmen zugute kommen. Die vorgeschlagene Teilnutzung für die Kreislaufwirtschaft entspricht daher voll und ganz den Zielen der Fondsverwendung.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments plant die Regierung daher, bis 2027 bis zu 4 Millionen Franken in Projekte zu investieren, die den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in der jurassischen Gesellschaft unterstützen. Diese geplante Finanzierung stellt die anderen vom kantonalen Fonds finanzierten Massnahmen im Bereich Sanierung belasteter Standorte und Abfallwirtschaft nicht in Frage. Diese Investition hat den Vorteil, dass sie sich nicht auf die Rechnung des Kantons auswirkt, da sie aus einem Fonds finanziert wird, der aus Steuern finanziert wird, die sonst nicht steigen würden. Das Projekt zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft ist von der Entscheidung der Regierung, bestimmte Massnahmen des Jura-Klimaplans aus finanziellen Gründen über das Jahr 2024 hinaus zu verschieben, nicht betroffen.

Förderfähige Projekte müssen innovative und attraktive Lösungen bieten, um sicherzustellen, dass Materialien, Gegenstände und Lebensmittel im Kreislauf von Produktion und Konsum bleiben und nicht als Abfall entsorgt werden müssen. Dieser Kreislaufansatz ist in allen Phasen der Produktion und des Verbrauchs möglich, von der Herstellung der Produkte bis zu deren Recycling, einschließlich der Verlängerung ihrer Lebensdauer. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments werden die ausgewählten Projekte im Rahmen von Projektausschreibungen ausgewählt, gefolgt von einem Bewertungsprozess. Ein erster Projektaufruf könnte Ende des Jahres veröffentlicht werden.

Auf Unternehmensebene könnte das System industrielle Ökologieprojekte sowohl im Industrie- als auch im Bausektor unterstützen. Die vom Kanton unterstützten Projekte verdeutlichen die möglichen Synergien zwischen Energieeffizienz, Optimierung der Stoffflüsse und wirtschaftlicher Rentabilität.

Auf der Ebene des Bürgerkonsums könnten Projekte von Bürgervereinen, Unternehmen, Institutionen oder Behörden gefördert werden, um eine gute Koordination und Vernetzung der Akteure zu gewährleisten. Das Hauptziel besteht darin, den Bürgern ein breiteres und attraktives Angebot zu bieten, das es ihnen ermöglicht, die Kreislaufwirtschaft täglich zu praktizieren, insbesondere durch die gemeinsame Nutzung, Reparatur und Wiederverwendung von Gegenständen.

Das Parlament muss daher noch über eine Revision des kantonalen Abfall- und Altlastengesetzes nachdenken, bevor dieses im Klimaplan vorgesehene Projekt lanciert werden kann.

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