Die Initiative des Zentrums zur Senkung der Gesundheitskosten – rts.ch

Die Initiative des Zentrums zur Senkung der Gesundheitskosten – rts.ch
Die Initiative des Zentrums zur Senkung der Gesundheitskosten – rts.ch
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Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk über zwei Initiativen ab, die darauf abzielen, den Anstieg der Gesundheitsprämien einzudämmen. Das Zentrum sieht eine Ausgabenbremse vor, indem es die Behörden dazu anregt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Kosten zu stark steigen.

Die Initiative des Zentrums „Für niedrigere Prämien. Kostenbremsen im Gesundheitswesen (Initiative zur Kostensenkung)“ fordert die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und will der Reformblockade ein Ende setzen.

Bund und Kantone werden ermutigt, gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen Massnahmen zu ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Verhältnis zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Dies wäre der Fall, wenn das Kostenwachstum pro Versicherten um ein Fünftel höher ausfiele als die Entwicklung der Nominallöhne und wenn die Preispartner – Kantone, Spitäler, Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmaindustrie – zu diesem Zeitpunkt keine Messungen vornahmen.

Diese Maßnahmen sollen im darauffolgenden Jahr wirksam werden. Das Parlament muss gesetzlich festlegen, inwieweit die Kosten langfristig steigen dürfen. Im Text der Initiative werden die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und die zu ergreifenden Maßnahmen nicht konkretisiert.

Befürworter wünschen sich mehr ambulante Behandlungen

Das Zentrum hat seine Initiative im Jahr 2020 eingereicht. Es argumentiert, dass mehrere Vorschläge für Einsparungen im Gesundheitsbereich seit langem bekannt seien. Dies betrifft beispielsweise die Kosten für Medikamente, die in der Schweiz teilweise fünfmal so viel kosten wie im Ausland, was für Versicherte 400 Millionen Franken pro Jahr ausmacht.

Für die Initiatoren der Initiative könnte jedes Jahr eine zusätzliche Milliarde Franken eingespart werden, wenn die Zahl ambulanter statt stationärer Behandlungen erhöht würde.

„Mit der Kostenbremse machen wir Druck, endlich zu handeln“, glaubt die Partei. Alle Beteiligten müssen Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem müssen strukturell angegangen werden.

>> Sehen Sie sich die Forumsdebatte mit Charles Juillard (Mitte/JU), Verena Nold (Direktorin von santésuisse), Philippe Eggimann (Vizepräsident der FMH) und Cyril Aellen (PLR/GE) an:

Große Debatte – Sollten wir eine Gesundheitskostenbremse einführen? / Forum / 33 Min. / Dienstag um 18:00 Uhr

Gegner prangern einen zu „starren“ Mechanismus an

Bundesrat, Parlament und Kantone erkennen die Bedeutung der Kostenkontrolle an, lehnen die Initiative jedoch ab. Sie kritisieren die ausschließliche Verbindung des Bremsmechanismus mit der Wirtschaftsentwicklung und den Löhnen, die ihrer Meinung nach zu kurz und zu starr sind. Darüber hinaus berücksichtigt die Bremse Faktoren wie den demografischen Wandel und den technologischen Fortschritt nicht.

Die Gegner bevorzugen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde. Dies sieht gezieltere Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung von Kostenkontrollzielen für Dienstleistungen, die alle vier Jahre überprüft werden. Kantone können zudem eigene Kosten- und Qualitätsziele festlegen.

Der parteiübergreifende Ausschuss, der sich gegen die „Kostenbremse“-Initiative des Zentrums aussprach, warnte vor der Gefahr einer „Medizin der zwei Geschwindigkeiten“, wenn der Text am 9. Juni angenommen wird. Er bevorzuge auch den Parlamentsentwurf, der im Falle eines Nein in Kraft treten würde.

Während sich Anfang März fast drei von vier Schweizern für die „Kostenbremse“-Initiative aussprachen, brachte dieser Text fast alle Parteien zusammen, die dagegen waren – von der UDC bis zu den Grünen über die PLR ​​und die PS – sowie Verbände von Krankenpflegern und Hausärzten. Ein „Ja“ zu dieser Initiative bedeutet ihrer Meinung nach, dass Patienten in den nächsten 20 Jahren jede dritte Arztkonsultation aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Sie halten den Mechanismus, der die Gesundheitsausgaben an das Gehalt koppelt, für „absurd“, da die Gesundheitsausgaben je nach Wirtschaftslage gedeckelt würden. Zudem berücksichtige diese Kostenbremse Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und Fortschritte in der Medizin nicht, bedauert der Ausschuss.

jfe

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