Die PS schlägt vor, die Gesundheitsprämien auf 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen – rts.ch

Die PS schlägt vor, die Gesundheitsprämien auf 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen – rts.ch
Die PS schlägt vor, die Gesundheitsprämien auf 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen – rts.ch
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Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk über zwei Initiativen ab, die darauf abzielen, den Anstieg der Gesundheitsprämien einzudämmen. Die PS beabsichtigt, die Boni auf 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen, ein Vorschlag, der die Linken und die Rechten stark spaltet.

Die PS-Initiative „Maximal 10 % des Einkommens für Krankenversicherungsprämien“Prämienentlastungsinitiative)“ zielt darauf ab, die Prämien zu begrenzen und sicherzustellen, dass sie 10 % des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten.

Bei Überschreitung dieser Grenze sollten Bund und Kantone mit Prämiensenkungen eingreifen. Der Bund würde zwei Drittel des Betrags übernehmen, die Kantone den Rest. Die Bewerbungsfrist beträgt drei Jahre.

Heute übernimmt der Bund 7,5 % der Bruttokosten der Grundversicherung als Subventionen, den Rest übernehmen die Kantone. Im Jahr 2022 flossen rund 5,4 Milliarden Franken öffentliche Gelder in die Prämienverbilligung. Der Bund zahlte mehr als die Hälfte davon.

>> Lesen: Die Initiative zur Senkung der Gesundheitsprämien hätte je nach Kanton unterschiedliche Auswirkungen

Unterstützer wollen „Lösungen finden“

Die PS hat ihre Initiative im Januar 2020 vorgelegt und bekräftigt, dass es dringend notwendig sei, Lösungen für die Krankenversicherungsprämien zu finden. Bei einer Akzeptanz würde sich der Druck steigender Gesundheitskosten von den Prämienzahlern auf die Politik verlagern. Bern und die Kantone würden ermutigt, sich für eine Senkung der Medikamentenpreise und eine „kostspielige Scheinkonkurrenz zwischen den Kassen“ einzusetzen.

>> Lesen Sie auch: Das „Ja“-Lager für Gesundheitsprämien in Höhe von 10 % des Einkommens trägt seine Argumente vor

Für die Initiatoren würde ein Ja am 9. Juni die Belastung verringern, die die Prämienexplosion für die Versicherungsnehmer darstellt. Die Initiative schützt nicht nur die Kaufkraft von Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch die von Familien, Rentnerpaaren und der Mittelschicht. Demnach würde eine vierköpfige Familie mit einem gemeinsamen Nettoeinkommen von 9000 Franken durchschnittlich mehrere Hundert Franken pro Monat sparen.

Auch wenn vor allem linke Kreise die Initiative annehmen dürften, hat das Projekt eine reelle Chance auf Akzeptanz. Laut einer Anfang Mai veröffentlichten SSR-Umfrage unterstützten 56 % der Befragten die Initiative.

>> Die Ergebnisse der ersten Umfrage: Ja zu den beiden Gesundheitsinitiativen, Stromgesetz beliebt, heißt es in der ersten SSR-Umfrage

>> Das 12:30-Uhr-Thema zu den Argumenten der PS:

Die Argumente der Sozialistischen Partei für „Ja“ zur Initiative, die Prämien auf 10 % des Einkommens zu begrenzen / 12:30 Uhr / 1 Minute / 17. April 2024

Gegner prangern die Kosten an

Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen den Text ab. Gegner argumentieren, dass die Initiative nur die Symptome steigender Gesundheitskosten bekämpfen würde und nicht deren Ursachen. Sie bemängeln auch die mit der Initiative verbundenen Kosten, nämlich etwa 3,5 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr für Bund und Kantone. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen wäre dies nicht nachhaltig.

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Die Gegner befürworten den vom Parlament angenommenen indirekten Gegenvorschlag, der im Falle einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde. Dieses sieht vor, dass die Kantone künftig mindestens 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Für die Kantone wären das 356 Millionen mehr. Es bleibt weiterhin den Kantonen überlassen, den genauen Betrag der Prämienverbilligung zu berechnen.

>> Das Interview mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in La Matinale:

Der Gast von La Matinale (Video) – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin / Der Gast von La Matinale (Video) / 14 Min. / Donnerstag um 07:35

>> Lesen Sie auch: Premium-Initiativen: „Ein ausgezeichnetes Reiseziel, aber das angebotene Fahrzeug ist nicht das geeignetste“

jfe

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