Kontroverse: Die Schweiz zahlt letztlich 10 Millionen an UNRWA

Kontroverse: Die Schweiz zahlt letztlich 10 Millionen an UNRWA
Kontroverse: Die Schweiz zahlt letztlich 10 Millionen an UNRWA
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Die Schweiz wird letztlich 10 Millionen Franken an die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zahlen. Diesen Entscheid hat der Bundesrat am Mittwoch nach monatelangen Kontroversen gefällt. Der Schweizer Beitrag sollte zunächst 20 Millionen betragen.

Die 10 Millionen Franken sind ausschließlich für Gaza zur Deckung dringender Bedürfnisse (Archive) bestimmt.

ATS

Diese Zahlung sei eine Reaktion auf den Aufruf der UNRWA zu humanitärer Hilfe, schrieb die Regierung in einer Pressemitteilung. Es ist ausschließlich für Gaza bestimmt, um den dringendsten Bedarf der Organisation für den Zeitraum von April bis Dezember 2024 zu decken: Nahrung, Wasser, Unterkunft, medizinische Grundversorgung und Logistik.

In Gaza sind 2,3 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Vertriebene, auf Nothilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen warnen vor der drohenden Gefahr einer Hungersnot. Der Bundesrat „erkennt diese Notsituation“.

Entscheidung ausgesetzt

UNRWA ist in Aufruhr, seit Israel Anschuldigungen gegen die Organisation und einige ihrer Mitarbeiter erhoben hat, denen vorgeworfen wird, die Hamas während der blutigen Anschläge vom 7. Oktober direkt unterstützt zu haben. Verschiedene Geberländer hatten aufgrund der Vorwürfe im Januar ihre Beiträge an die UNRWA eingestellt. Viele von ihnen haben inzwischen ihre Zahlungen wieder aufgenommen.

Ursprünglich sollte die Schweiz für 2024 20 Millionen Franken zahlen. Diese Mittel sind seit letztem Dezember ausgesetzt, bis ein Entscheid des Bundesrates vorliegt. Dieser musste auf Wunsch des Parlaments die außenpolitischen Ausschüsse zu dieser höchst umstrittenen Frage konsultieren.

Colonna-Bericht

Die aktuelle Entscheidung berücksichtige die Ergebnisse des Berichts der unabhängigen Prüfgruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, so die Regierung weiter. Ziel dieses Berichts war es, die Neutralität des UNRWA zu prüfen.

Er weist darauf hin, dass die Organisation über ein starkes Überwachungssystem verfügt. Allerdings gibt es 50 Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Neutralität der Organisation, insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Bildungsmaterialien und Nutzung der Infrastruktur.

Über den Schweizer Beitrag müssen die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments entscheiden. Zuletzt hatte der Nationalrat dem Bundesrat empfohlen, einen Teil der geplanten 20 Millionen freizugeben. Sie verlangt aber auch, dass die Schweiz mittelfristig kein Geld mehr an UNRWA zahlt.

nipa, ats

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