Die Schweiz hat endlich Mut

Die Schweiz hat endlich Mut
Die Schweiz hat endlich Mut
-

Der Weltfriedensgipfel ist eine große Herausforderung für unser Land.Bild: Keyston, Bearbeitung: Watson

Kommentar

Mut ist nicht das erste Attribut, das uns einfällt, wenn wir an den Bundesrat denken. Doch nun geht er erhebliche Risiken ein, und zwar in einem Bereich, der internationale Aufmerksamkeit erregt: Er organisiert gemeinsam mit der Ukraine einen Weltfriedensgipfel.

Stefan Bühler / ch media

Sie wissen es vielleicht: Warum bereitet der Bundesrat nie Kartoffelsalat zu? Weil man mit heißen Kartoffeln umgehen muss.

Wir werden kein erschöpfendes Bild der Angelegenheiten zeichnen, die die nationale Regierung nicht gelöst hat. Der Form halber hier aber zwei:

  • Europapolitisch wartet der Bundesrat seit mehr als zehn Jahren auf den magischen Moment, in dem keine Wahlen bevorstehen und sich keine Initiative der UDC abzeichnet, dem Volk eine Abstimmung über die bilateralen Abkommen aufzwingen zu können .
  • Gesundheitspolitisch liegen Reformvorschläge auf dem Tisch, denen der Bundesrat schon längst hätte zustimmen können.

Mut gehört nicht zu den Hauptqualitäten des Bundesrates.

Allerdings stürzte Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit den Bundesräten Ignazio Cassis und Beat Jans den Bund kürzlich in ein spektakuläres Abenteuer. Im Januar versprachen sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einen hochrangigen Friedensgipfel in der Schweiz zu organisieren. Letzte Woche wurden Einladungen in 160 Länder verschickt: Ihre Regierungschefs sollen sich Mitte Juni auf dem Bürgenstock (NW) treffen.

Es wird ein Ereignis sein, wie es die Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Politisch brisanter und zeitlich knapper als alle Davoser Foren. Als Vergleich führen Historiker die Genfer Abkommen von 1954 an. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Sowjetunion und China verhandelten daraufhin mit den am Indochinakrieg beteiligten Parteien, Frankreich und den Vietminh.

Auf den Bund und die betroffenen Kantone werden enorme Herausforderungen zukommen. Erstens die Logistik: Die Staatsoberhäupter und ihr Gefolge müssen jede Minute am Bürgenstock eintreffen. Was die Sicherheit betrifft: Polizei und Armee werden die Sicherheit von mehr als 100 Menschen gewährleisten, die durch das Völkerrecht geschützt sind, darunter vielleicht auch Präsident Biden. Was die Nachrichtendienste betrifft, schließlich: Wir müssen mit Cyberangriffen aus Russland, Desinformationskampagnen, Spionage und Spionageabwehr auf Schweizer Boden rechnen.

Auf politischer Ebene sind die Risiken mindestens ebenso groß. Wenn China nicht vertreten ist und sich viele Länder aus Afrika, Südamerika und Asien zurückziehen, gilt der Gipfel als gescheitert. Und es ist bei weitem nicht garantiert, dass alle teilnehmenden Länder zu einer Abschlusserklärung gelangen. Unterdessen versucht die Schweizer Diplomatie seit Monaten, sich nicht von Kiew kontrollieren zu lassen., sondern um ein autonomes Programm durchzusetzen. Bisher scheint ihr das gelungen zu sein. Doch China und andere große Südstaaten stellen weiterhin Fragen.

Die Schweiz hat sich bloßgestellt.

Dieses Projekt kann man als naiv bezeichnen. Aber angesichts der letzten zwei Jahre ist dies das Mindeste, was der Bund für die Ukraine tun könnte und sogar sollte. Zur Erinnerung: Waffenlieferungen sind durch das Neutralitätsgesetz ausgeschlossen. Der Bundesrat lehnte sogar die Weitergabe von Waffen durch Dritte ab. Und er will keinen zusätzlichen Franken für den Wiederaufbau ausgeben, das Geld muss aus dem Budget für die Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden. Mit der Organisation des Ukraine-Gipfels konzentriert sich die Schweiz wieder auf mindestens eine ihrer Schlüsselkompetenzen: gute Dienste.

Darüber hinaus, Viele der genannten Herausforderungen wird die Schweiz ohnehin bewältigen müssen: sich gegen Cyberangriffe und Propagandakampagnen wehren und sich als kleiner unabhängiger Staat im geopolitischen Kampf der Großmächte positionieren. Dieser Gipfel wird daher für unser Land ein Test unter realen Bedingungen sein.

Bundespräsidentin Viola Amherd und ihre Kollegen könnten im Januar von der Energie Wolodymyr Selenskyjs mitgerissen worden sein. Aber ausnahmsweise können wir ihnen keinen Mangel an Mut vorwerfen. Es ist dringend notwendig, sich die heiße Kartoffel zu schnappen.

Übersetzt und adaptiert von Tanja Maeder

Der Bund gewährt Hunderte von Subventionen, erwägt nun aber, die Hilfen für die Zucht von Sportpferden zu kürzen, was den Zorn der Betroffenen hervorruft. Bundesrat Albert Rösti könnte zur Lösung der Situation eingreifen.

Daniel Steinmann drückt tiefe Wut aus, die auch am anderen Ende des Telefons spürbar ist. Er prangert Ungleichbehandlungen an und weist auf die umstrittenen Projekte des Bundes hin. Letzterer plant es tatsächlich Ab 2026 keine Subventionen mehr für die Zucht von Sportpferden zahlenwas beim Präsidenten der CH Sport Horse Breeding Federation (FECH) Bestürzung hervorruft.

-

PREV Die Genfer Museumsnacht bietet ein Diktat geschrieben und gelesen von Thomas Wiesel – rts.ch
NEXT Vorbeugende archäologische Ausgrabungen in einem Schloss in der Dordogne