Lieferung von Kriegsmaterial: Bern will die Wahl haben

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Lieferung von Kriegsmaterial: Bern will die Wahl haben
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Der Bundesrat möchte Waffenexporte auch in ein Kriegsland genehmigen können, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz auf dem Spiel stehen. Dies ist ein neuer Beweis für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die strategischen Überlegungen unseres Landes mit neutraler Tradition.

Mit dem Antrag auf eine Ausnahme vom Bundeskriegsmaterialgesetz will sich der Bundesrat „Handlungsspielraum verschaffen, der es ihm ermöglicht, die Politik zum Export von Kriegsmaterial gegebenenfalls anzupassen“.

„Ziel ist es, die Wahrung wesentlicher aussenpolitischer und sicherheitspolitischer Interessen in Ausnahmefällen zu ermöglichen und so den Erhalt einer an die Verteidigungsbedürfnisse der Schweiz angepassten Industriekapazität in der Schweiz zu gewährleisten“, erklärte die Hochschule am Mittwoch in einer Mitteilung. Auf Antrag des Parlaments eröffnete er eine diesbezügliche Konsultation bis zum 4. September.

Der Bundesrat legt fest, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere das Neutralitätsrecht, einhalten muss. „Exporte in Länder, die die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, werden nicht gestattet“, heißt es in der Erklärung.

Das Projekt folgt einem ersten Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. In den Debatten vertraten die Mitte-Rechts-Parteien die Ansicht, dass die Änderung dazu führen sollte, dass die Schweiz international als verlässlicher Partner angesehen wird. Die Linke und die Liberal-Grünen ihrerseits hatten es für „unzulässig“ gehalten, dass das Parlament die Diskussion über eine Ausnahmeregelung erneut eröffnete.

Die Schweiz geriet nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sehr schnell in die Kritik, weil sie sich beispielsweise weigerte, Munition für die deutschen Flugabwehrpanzer Gepard zu liefern, die Berlin nach Kiew geliefert hatte.

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