Vorkaufsrecht: Sieg der Rechten im Waadtländer Parlament

Vorkaufsrecht: Sieg der Rechten im Waadtländer Parlament
Vorkaufsrecht: Sieg der Rechten im Waadtländer Parlament
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Die Waadtländer Abgeordneten prüften am Dienstag das Vorkaufsrecht des Kantons für Immobilien, wenn diese von einer Gemeinde übertragen werden. Die Rechte gewann auf dem Drahtseil, indem sie dem Staat erlaubte, einen Fonds in Höhe von 20 Millionen Franken einzurichten, während die Linke das Doppelte forderte.

Seit 2020 haben die Waadtländer Gemeinden das Recht, vorrangig Grundstücke (bebaut oder unbebaut) zu erwerben, um dort Sozialwohnungen (LUP) zu schaffen. Sie haben auch die Möglichkeit, dieses Recht auf den Kanton zu übertragen, wenn ihnen zum Beispiel das nötige Geld fehlt.

Der Kanton hat dann 20 Tage Zeit zum Handeln. Dafür muss er jedoch über Mittel verfügen, um den Verkäufer zu bezahlen und den verdrängten Käufer zu entschädigen. Welcher Betrag soll diesem kantonalen Fonds zugewiesen werden? Unter welchen Bedingungen sollte es aktiviert werden? Diese Fragen begannen die Abgeordneten am Dienstag zu beantworten. Und wie erwartet verliefen die Diskussionen lebhaft, da das Thema politisch sehr umstritten war.

Mehrere rechte Volksvertreter verteidigten das „Recht auf Eigentum“ und betonten, dass dieses kantonale Vorkaufsrecht „ausnahmsweise und verhältnismäßig“ bleiben müsse. Die Rolle des Staates darf darüber hinaus nur „subsidiär“ sein: Er darf nur dann tätig werden, wenn eine Gemeinde ihr „ausdrücklich“ ihr Vorkaufsrecht abtritt.

Auf der linken Seite beharrten die Abgeordneten auf dem Mangel an Wohnraum, insbesondere im öffentlichen Wohnungsbau. Sie bekräftigten, dass das Vorkaufsrecht eines der Instrumente zur Bekämpfung dieses Mangels sei. Sie erinnerten auch daran, dass die Waadtländer dieses Instrument gewollt hatten, indem sie 2017 das Gesetz zur Erhaltung und Förderung des Mietbestands (LPPPL) akzeptierten.

Für eine Stimme

Am Dienstagnachmittag hatte der Grosse Rat gerade genug Zeit, in der ersten Debatte über den Betrag abzustimmen, der dem Kantonsfonds zugewiesen werden soll. Die von der PLR und der UDC unterstützte Version des Staatsrates mit 20 Millionen Franken gewann mit einer Stimme (69 zu 68) gegen den Vorschlag der Linken, diesen Fonds auf 40 Millionen zu verdoppeln. Ein weiterer Vorschlag der radikalen Linken mit 65 Millionen war zuvor abgelehnt worden.

Bitte beachten Sie, dass dieser Fonds im Falle einer Verwendung durch den späteren Verkauf der im Rahmen der Ausübung des kantonalen Vorkaufsrechts erworbenen Grundstücke wiederhergestellt wird.

Die Diskussionen werden in einer späteren Sitzung fortgesetzt. Die Abgeordneten müssen insbesondere über die Einsetzung einer Kommission entscheiden, die die Relevanz des Immobilienkaufs prüfen soll. Es wird auch darum gehen, einen LUP-Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen der Staat nicht vorgreifen sollte.

Dieser Artikel wurde automatisch veröffentlicht. Quelle: ats

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