France Télévisions, Radio France…: Rachida Dati steht vor einem Streik im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk

France Télévisions, Radio France…: Rachida Dati steht vor einem Streik im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
France Télévisions, Radio France…: Rachida Dati steht vor einem Streik im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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An die Mitarbeiter teilte der Kulturminister am Sonntag mit: „Ich möchte Ihnen nicht nur Ihre Nachhaltigkeit, sondern (auch) Ihre Stärke garantieren“ in einer Welt des „verschärften Wettbewerbs“.

Auf den verschiedenen Antennen ist mit Störungen zu rechnen. Die Debatte am Donnerstag, 23. Mai 2024, auf France 2 zwischen Premierminister Gabriel Attal und RN-Präsident Jordan Bardella sei jedoch nicht gefährdet, versichert die Geschäftsführung von France Télévisions.

Rachida Dati nahm das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk direkt nach ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres in Angriff. Es sieht eine Übergangsphase mit einer gemeinsamen Holding zum 1. Januar 2025 und eine Fusion ein Jahr später vor. Betroffen sind rund 16.000 Mitarbeiter.

„Der politische Moment ist gekommen“, meint die Ministerin, nachdem ein Annäherungsversuch ihres Vorgängers Franck Riester durch Covid-19 gestoppt wurde. Sie rühmt sich der Unterstützung des Präsidenten der Republik, Emmanuel Macron, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr verbunden“.

Zur Beschleunigung stützte sich die ehemalige LR auf einen Gesetzentwurf von Senator Laurent Lafon (Centrist Union), der eine Holdinggesellschaft vorsieht und bereits im Juni 2023 vom Oberhaus angenommen wurde.

Nach Angaben des Ministers hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies getan „Unbestreitbare Stärken“ Aber “verstreut “, was ihn einem aussetzt „Gefahr einer Schwächung“ im Vergleich zu internationalen Plattformen wie Netflix und privaten Sendern.

Das Riesenunternehmen namens „France Media“ hätte ein Budget von vier Milliarden Euro. Und das Ziel sei nicht, Geld zu sparen, beharren wir gegenüber der Regierung. Im Gegenteil: Die Reform würde in den ersten Jahren Kosten verursachen.

Neben France Télévisions und Radio France würde der audiovisuelle Moloch auch Ina (Nationales Audiovisuelles Institut) und France Médias Monde (RFI, France 24) zusammenbringen. Die Integration dieser letzten Gruppe wird jedoch selbst im Präsidentenlager diskutiert.

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Der Gesetzestext steht den Abgeordneten am Donnerstag und Freitag in erster Lesung zur Verfügung, eine feierliche Abstimmung ist für den 28. Mai geplant.

Aus parlamentarischer Quelle hält die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet (Renaissance), den Zeitplan für die Prüfung für zu eng und hätte es vorgezogen, den Text zu diesem Zeitpunkt von der Tagesordnung zu streichen.

Eine zweite Lesung ist bereits am 19. Juni im Senat angemeldet.

Die Gewerkschaftsorganisationen des Sektors sind nicht untätig geblieben: In den vier öffentlichen Unternehmen wurden Streikanzeigen eingereicht, in denen um Ressourcen und Arbeitsplätze fürchtet wird. In der Nähe der Versammlung und des Kulturministeriums sind Kundgebungen geplant.

Besonders mobilisiert befürchten die Gewerkschaften von Radio France, dass das Fernsehen das Radio verschlucken wird. „Diese Reform stellt die redaktionelle und budgetäre Unabhängigkeit von Radio France in Frage, dem Garanten einer echten Audiostrategie – Radio und Digital –, die von der Öffentlichkeit anerkannt wird“, argumentieren sie.

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