Die Schweiz eröffnet die Jagd auf russische Spione … und andere

Die Schweiz eröffnet die Jagd auf russische Spione … und andere
Die Schweiz eröffnet die Jagd auf russische Spione … und andere
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Nach einem Nationalratsentscheid vom vergangenen Dezember hat der Ständerat am Montag eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates angenommen, die auf eine „systematische Ausweisung russischer und anderer ausländischer Spione“ abzielt.

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass „Spionage nicht nur potenziell sensible Informationen und Geheimnisse unseres Landes, unserer Bürger und Unternehmen gefährdet, sondern auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestimmter Gemeinschaften.“ Es schadet auch unserem Ruf als sicherer Gaststaat.“

Für die Minderheit (UDC und PLR) würde dieser Antrag im Vergleich zur derzeitigen Praxis keinen Mehrwert bringen. Allerdings liegt die Ausweisung von Diplomaten derzeit ausschließlich in der Zuständigkeit des Außenministeriums. Die Motion erweitert den Kompetenzbereich der Sicherheitsdelegation des Bundesrates, die drei Departemente vereint: Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung sowie Justiz und Polizei.

Laut der neuesten Ausgabe von „Matin Dimanche“ beherbergt die Schweiz derzeit 217 russische Diplomaten. Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (SRK) ist ein Drittel dieser Personen in Spionageaktivitäten verwickelt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben verschiedene europäische Länder rund 600 russische Diplomaten ausgewiesen. Schweiz keine.

Der Bundesrat unterstützt diese Motion, jedoch nur halbherzig: „Aufgrund der derzeitigen Praxis muss jede Massnahme im Einzelfall geprüft und entschieden werden, um den jeweiligen Umständen und Interessen der Schweiz angemessen Rechnung zu tragen.“ . Viola Amherd erinnerte das Plenum daran, dass das entscheidende Kriterium bei solchen Entscheidungen die Sicherheit der Schweiz sei.

Für Carlo Sommaruga (PS/GE) muss die Schweiz glaubwürdig bleiben und eine restriktive Politik verfolgen: „Wir können in Sachen Spionage nicht der weiche Unterleib Europas sein.“ Die Botschaft muss klar sein. Sein Kollege Mauro Poggia (MCG/GE) argumentierte gegenteilig und meinte, dass es Sache des Bundesrates sei, Spionagefälle zu verwalten. Er sagte, dass dies ein Bereich sei, in dem „wir keine Entscheidungen treffen sollten, die trocken und trocken sind, wir brauchen Nuancen und Feingefühl“.

Bei der Abstimmung folgte der Ständerat mit 32 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen als Erster. Von nun an sollten Spione aus Russland und anderen Nationen besser auf der Hut sein. Werden sie entdeckt, geht es zurück nach Hause.

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