Für die Genfer Justiz kann die jüdische Herkunft eines Angeklagten das Fluchtrisiko erhöhen

Für die Genfer Justiz kann die jüdische Herkunft eines Angeklagten das Fluchtrisiko erhöhen
Für die Genfer Justiz kann die jüdische Herkunft eines Angeklagten das Fluchtrisiko erhöhen
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Veröffentlicht am 19. Juni 2024 um 18:49 Uhr. / Geändert am 19. Juni 2024 um 18:51 Uhr

Das Thema ist äußerst heikel und die Affäre fällt in einen besonders heiklen Moment. Kann ein Angeklagter mit Schweizer Staatsangehörigkeit und jüdischem Glauben aufgrund des Rückkehrgesetzes, das das Recht auf Einwanderung nach Israel gewährt, einem erhöhten Fluchtrisiko ausgesetzt sein? Wie wir erfuhren, führte der Genfer Staatsanwalt Frédéric Scheidegger dieses Argument zur Unterstützung seines Antrags auf Untersuchungshaft an Das Wetter. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass das Blut der Verteidigung, vertreten durch Me Nicola Meier, nur eine Runde dauerte. Sie beantragte beim Staatsanwalt die Ablehnung aufgrund des stigmatisierenden Tons dieser Motivation. Vergeblich.

Mit Urteil vom 10. Juni wies die Strafrekurskammer diese Anfechtung zurück, schloss einen latenten Antisemitismus aus und betonte, dass das Kriterium der Religion unter bestimmten Umständen durchaus bei der Beurteilung der Lage berücksichtigt werden könne. Eine Argumentation, die offensichtlich den Weg des Bundesgerichts gehen wird. „Wenn wir dem Gericht folgen und die Religion als relevantes Kriterium betrachten, müsste die Polizei künftig festgenommene Personen folgendermaßen befragen: Sind Sie Jude?“ Und wenn die Person die Antwort verweigert, müssen Sie bedenken, dass sie die Zusammenarbeit verweigert. Wir können deutlich sehen, dass das alles zutiefst schockierend ist!“ Reagiert Me Meier.

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