Das spanische Parlament erwägt Konsultationen mit Marokko über die Grenzen und die Sahara

Das spanische Parlament erwägt Konsultationen mit Marokko über die Grenzen und die Sahara
Das spanische Parlament erwägt Konsultationen mit Marokko über die Grenzen und die Sahara
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Im spanischen Parlament läuft derzeit eine Initiative zur Annahme eines Vorschlags der konservativen Volkspartei (PP), der die Regierung dazu drängen soll, Gespräche mit dem Königreich Marokko aufzunehmen, um die Handelsgrenzen zu Melilla und Ceuta, den beiden Spaniern, wieder zu öffnen Enklaven.

Obwohl sie von ihrem Regierungschef definitiv befürwortet werden, greifen die spanischen politischen Parteien den Vorwurf zurück und wollen die Sahara-Frage als internes politisches Instrument nutzen. Eines ihrer Themen bleiben die vor einigen Jahren aufgrund der Covid-19-Pandemie geschlossenen Grenzen zwischen den betreffenden Ländern, verbunden mit einer inzwischen beigelegten diplomatischen Krise zwischen den beiden Nationen.

Zusätzlich zu diesem Aspekt enthält der besagte Vorschlag eine dringende Aufforderung an die Regierung, sie zu ermutigen, wieder an die von Spanien in der Sahara-Frage vertretene historische Neutralitätsposition anzuknüpfen. Die PP möchte außerdem, dass die Regierung die von den Vereinten Nationen (UN) unternommenen Schritte unterstützt, um ein Referendum in der Region zu organisieren und die Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsbevölkerung der Sahara zu stärken.

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Die regierende Sozialistische Partei PSOE lehnt den vorgelegten Vorschlag offen ab. Ihren Vertretern zufolge war die Sahara-Frage bereits Gegenstand eingehender Debatten im Parlament und wäre Gegenstand von Abstimmungen gewesen, wodurch die PP beschuldigt wurde, diese Frage in einer Logik der Regierungskonfrontation auszunutzen.

Allerdings verurteilen auch linke Parteien, Verbündete der von Premierminister Pedro Sánchez geführten Regierung, das, was sie als „Opportunismus“ seitens der PP bezeichnen, und zeigen gleichzeitig allgemeine Zustimmung zum Inhalt des Vorschlags. Einige Fraktionen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf abzielen, Spanien eine aktivere Rolle bei der Lösung des Konflikts in der Sahara zu ermöglichen.

Die rechtsextreme Partei Vox ihrerseits bezeichnete die PP-Initiative als „positiv“, obwohl sie diese bisher noch nicht offiziell unterstützt hat.

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