Die Regierungen von Jura und Bern haben am Freitag offiziell die Übergabe von Moutier an den Jura per 1. Januar 2026 bestätigt. Bestimmte Bestimmungen des Konkordats, die sich auf Gemeinden und Steuerdaten beziehen, werden Anfang 2025 vorzeitig in Kraft treten.
Der Termin für die Übergabe der Provost City sei damit offiziell festgelegt, erklärten die beiden Regierungen in getrennten Pressemitteilungen. Dieser Termin war von den Behörden bereits vor einigen Jahren vorgezogen worden.
Bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen verabschiedeten die Regierungen drei Ausführungsvereinbarungen auf der Grundlage des Konkordats, einem Dokument, das den Wechsel der Zugehörigkeit der Propsteistadt regelt. Diese Texte zielen insbesondere darauf ab, die Neuordnung der römisch-katholischen Kirchengemeinde und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Moutier am 1. Januar 2026 zu ermöglichen. Sie regeln auch die Übermittlung bestimmter Steuerdaten zwischen den beiden Kantonen.
Voraussetzung für diese Entscheide ist, dass die Bundesversammlung grünes Licht für die Änderung der Kantonszugehörigkeit der Stadt im Berner Jura gibt. Diese Abstimmung gilt als Formsache. Sie soll während der Frühlings- oder Sommersession 2025 des Bundesparlaments stattfinden, geben die beiden Kantone an.
Eine Bedingung für das Inkrafttreten des Konkordats, das am 22. September in den Wahlurnen des Jura und Berns breite Zustimmung fand, bleibt auch weiterhin bestehen: die Aufhebung des Artikels 139 der Kantonsverfassung durch die Jura-Regierung. Die Streichung dieser Bestimmung, die besagt, dass die Regierung befugt ist, ein Verfahren zur Bildung eines Kantons aus Jura und Berner Jura einzuleiten, ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen. /ATS
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